Carstensen sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Widerstand gegen jegliche Steuersenkungen angekündigt, die zu Lasten der Länder gehen. „Dafür haben wir keinen Spielraum“, sagte Carstensen der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen Euro Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuersenkung so belastet wird, dass uns 140 Millionen Euro fehlen.“ Das Rechenmodell bezieht sich auf eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer im Gesamtumfang von sechs bis sieben Milliarden Euro. Zuvor hatten bereits mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten ihre Ablehnung von Steuersenkungen bekräftigt.

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