CARE zu Koalitionsverhandlungen: „Jede voneinander getrennte Familie ist ein Härtefall“ / Koalitionsvertrag muss Deutschlands Verantwortung in der Welt deutlich machen

Mit großer Besorgnis hat die Hilfsorganisation CARE
den Kompromiss bei der Familienzusammenführung von subsidiär
Geschützten zur Kenntnis genommen.

„Dass pro Monat nur 1.000 Geflüchteten mit subsidiärem
Schutzstatus die Familienzusammenführung ermöglicht wird,
widerspricht dem Grundrecht auf Familie. Die dazu vereinbarte
Härtefallregelung wird daran nichts ändern – jede Familie, die
getrennt ist, ist ein Härtefall“, sagt Karl-Otto Zentel,
CARE-Generalsekretär.

Die Einführung einer Obergrenze trifft darüber hinaus vor allem
Frauen: Im Jahr 2017 waren von den 85.000 genehmigten
Familienzusammenführungen rund 54.000 weibliche Antragsstellerinnen,
die nach Deutschland kamen, das sind mehr als 63 Prozent. „Frauen
leiden unter der Unsicherheit, dass ihre Familie getrennt ist. Und
viele tragen traumatische Erlebnisse mit sich, die erst dann
gelindert werden können, wenn sie sich wirklich in Sicherheit fühlen
können“, so Zentel. „CARE erlebt in den Nachbarländern von
Kriegsgebieten die Verzweiflung der zurückgebliebenen Ehepartner und
Kinder. Niemand sollte von seiner Familie auf ungewisse Zeit getrennt
sein.“

CARE fordert, dass sich die verhandelnden Parteien im
Koalitionsvertrag klar und ausdrücklich zu Deutschlands Verantwortung
in der Welt bekennen.

Die CARE-Forderungen im Ãœberblick:

– Familienzusammenführung: Wir fordern mit Nachdruck, die
Anerkennung des Rechts auf Familie für alle Geflüchteten in
Deutschland, sowohl für subsidiär Geschützte als auch Menschen
im Asylrechtsverfahren.

– Schutz von Frauen und Mädchen: Der Koalitionsvertrag sollte
Konzepte zum Schutz von Frauen und Mädchen enthalten sowie das
international erklärte Ziel der Gendergerechtigkeit verankern.

– Agenda 2030: Die Agenda 2030 muss als Orientierung und Leitfaden
für künftiges Regierungshandeln im Koalitionsvertrag fest
verankert werden. Deutschland muss national und international
danach streben, die globalen Herausforderungen zu bewältigen.
Dazu gehören der Klimawandel, die Ungleichheit sowie Hunger und
Armut.

– Entwicklungsfinanzierung: Die im Sondierungspapier angekündigten
zusätzlichen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro werden
nicht dazu führen, dass das international vereinbarte Ziel von
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens eingehalten werden
kann. Sie werden über den Zeitraum der Legislaturperiode sogar
zu einem Rückgang der derzeitigen Quote führen. Hier müssen die
Parteien klar zu ihrer Verantwortung stehen und nachbessern.
Dabei ist es wichtig, Mittel, die für die Aufnahme und
Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland aufgebracht
werden, nicht auf die Leistungen der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit weltweit anzurechnen.

– Pariser Klimaabkommen: Durch den klimapolitischen Stillstand der
letzten Jahre hat die Große Koalition bereits enormen Schaden
verursacht. Die neue Regierung muss umgehend ein Paket mit
klimapolitischen Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, mit denen
Deutschland das 40-Prozent-Ziel bis 2020 erreicht. Als Beitrag
zur Umsetzung des Paris-Abkommens und Unterstützung der
besonders von den Klimafolgen Betroffenen sollte im
Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, die Haushaltsmittel
für die Klimafinanzierung zwischen 2014 und 2020 mindestens zu
verdoppeln, orientiert an den bisherigen Versprechen.

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Sabine Wilke
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