bvse: Gegen Monopole in der Abfallwirtschaft

Zu der Warnung des Bundeskartellamtes vor kommunalen
Monopolen bei der Abfallentsorgung privater Haushalte, erklärte der
Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
e.V., Burkhard Landers:

„Die Forderung des Bundeskartellamtes mehr Wettbewerb in der
Abfallwirtschaft zuzulassen, teilen wir. Wir wehren wir uns dagegen,
dass private Sammelstrukturen, die sich über Jahrzehnte in
Deutschland bewährt haben, quasi per Verwaltungsakt verboten werden
können. Mit welchem Recht wird in dieser Sozialen Marktwirtschaft
überhaupt darüber diskutiert, die wirtschaftliche Betätigung von
privaten Unternehmen ohne Not und Anlass in Frage zu stellen“.

Dabei stellte der Präsident der Sekundärrohstoff-, Recycling- und
Entsorgungsbranche klar, dass es für den bvse immer
selbstverständlich gewesen sei, dass „wir als Verband überwiegend
mittelständischer Unternehmen die Kommunen als regionalen
Kooperationspartner sehen“. Burkhard Landers betonte: „Wir wollen
einen fairen Marktzugang! Und deshalb lautet unser Vorschlag: 100
statt 60 Prozent!“ Bisher wählen 60 Prozent der Kommunen in
Deutschland den Weg über die Ausschreibung und beauftragen dann den
günstigsten Anbieter. Dieser hohe Prozentsatz zeigt nach Meinung des
bvse, dass sich der Weg über die Ausschreibung in der Praxis bewährt
habe. Der bvse, der 660 Unternehmen der Branche vertritt, ist daher
der Auffassung, dass statt 60 Prozent zukünftig 100 Prozent der
zuständigen Kommunen eine solche Ausschreibung vornehmen sollen.

Burkhard Landers: „An diesen Ausschreibungen können sich alle
privaten Marktteilnehmer – wie auch kommunale Unternehmen – auf
gleicher Augenhöhe beteiligen. Das Ergebnis wird eine bürgernahe,
wettbewerbsintensive, effiziente und innovative Entsorgung sein und
zwar zu transparenten sowie marktgerechten Preisen. Das eröffnet
kommunalen Unternehmen faire Chancen, stärkt den Mittelstand und
verhindert, dass die großen Entsorgungskonzerne den Markt unter sich
aufteilen. Wir müssen alles dazu tun, Monopole oder Oligopole, egal
ob kommunaler oder privatwirtschaftlicher Natur zu verhindern.“

Pressekontakt:
Pressesprecher: Jörg Lacher
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
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