BVR fordert sorgfältige Prüfung der Solvenz Griechenlands

Die europäische Politik ist nach Ansicht des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
gefordert, möglichst bald Klarheit über die Tragfähigkeit der
griechischen Staatsfinanzen herzustellen. Durchgeführt werden solle
die sorgfältige Prüfung der Solvenz Griechenlands vom Internationalen
Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen
Zentralbank. „Eine Restrukturierung von Staatsschulden darf nur
vorgenommen werden, wenn nicht mehr absehbar ist, dass Griechenland
seinen finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachkommen kann“,
betont BVR-Präsident Uwe Fröhlich anlässlich des vom Verband heute
vorgelegten Konjunkturberichts. Ergebe die Prüfung der drei
international angesehenen Organisationen aber, dass eine Solvenz
Griechenlands nicht mehr gegeben sei, müsse die Restrukturierung
zügig in Angriff genommen werden.

Im Fall einer Umschuldung sollten sich die europäischen Staats-
und Regierungschefs an den Regeln orientieren, die für den
dauerhaften Rettungsschirm, der zum Juli 2013 seine Arbeit aufnehmen
solle, vereinbart worden seien. Käme es zu einer Restrukturierung,
sei demnach Laufzeitverlängerungen und Zinsanpassungen der Vorzug
gegenüber Forderungsabschlägen (Haircuts) zu geben.

Mit dem dauerhaften Rettungsschirm seien die Eckpfeiler für den
Umgang mit Eurostaaten in finanziellen Schieflagen in der Zukunft
grundsätzlich richtig gesetzt, stellt der BVR in seinem Bericht fest.
Die vereinbarten Regeln tragen sichtbar eine deutsche Handschrift und
berücksichtigten zentrale ordnungspolitische Grundsätze. Hilfskredite
seien nur als Ultima Ratio vorgesehen, von der Annahme
wirtschaftspolitischer Anpassungsprogramme abhängig und mit einem
Zinsaufschlag gegenüber den Finanzierungskosten der Eurostaaten mit
soliden Staatsfinanzen verbunden.

Doch sei der dauerhafte Rettungsschirm zusammen mit den weiteren
bereits verabschiedeten und noch abzuschließenden Reformen des
Euro-Regelwerks nicht ausreichend, um die dauerhafte Stabilität des
Euro zu sichern. „Entscheidend ist, dass es in den kommenden Jahren
im Euroraum als Ganzes gelingt, zu einer neuen finanzpolitischen
Stabilitätskultur zu finden und die Staatsverschuldung zügig in
Richtung eines langfristig tragfähigen Niveaus zu senken“, erklärt
Fröhlich.

Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de ,
Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

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