Burkert: Glücksspielmarkt mit Augenmaß und Verantwortung regulieren

Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB)
fordert ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Behörden gegen
illegale Glücksspielanbieter in Deutschland. „Der
Glücksspielstaatsvertrag hat sich dort bewährt, wo er konsequent
umgesetzt wird. Dies ist jedoch nicht überall der Fall. So bieten
gewerbliche Spielvermittler über ausländische Internet-Plattformen
–schwarze Wetten– unter anderem auf das deutsche LOTTO 6aus49 an. Sie
verstoßen gegen den Glücksspielstaatsvertrag, leisten keine Abgaben
in Deutschland, führen die Kunden in ungeschützte Spielumgebungen und
verleiten sie zum Gesetzesverstoß. Während für staatliche
Lotteriegesellschaften strengste Vorgaben gelten, lachen sich
illegale Anbieter mit Sitz in Steueroasen ins Fäustchen. Die
Aufsichtsbehörden müssen entschieden gegen illegales Glücksspiel
vorgehen“, so DLTB-Federführer Michael Burkert heute bei einem
Fachgespräch des Bonner Forschungsinstituts für Glücksspiel und
Wetten im Bundespresseamt in Berlin.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag vom Juli 2012 haben die
Bundesländer eine politische Grundsatzentscheidung für ein
staatliches Glücksspielangebot getroffen. Dieses orientiert sich an
klaren ordnungsrechtlichen Zielsetzungen – dem Spielerschutz, dem
Verbraucherschutz, der Integrität des Sports, der Begrenzung und
Kanalisierung des Glückspielangebots, der Vermeidung und Bekämpfung
von Spielsucht. „Glücksspiel ist ein besonderes Gut und bedarf der
Regulierung“, erklärt Burkert. Der Glücksspielstaatsvertrag markiert
ebenso eine relevante Neuerung der Glücksspielpolitik. Er bezieht mit
den gewerblichen Spielhallen das Automatenspiel in die Regulierung
ein. „Dies war notwendig und überfällig. Experten zählen
Spielautomaten zu den Glücksspielformen, die mit am stärksten süchtig
machen. Am stärksten suchtgefährdend sind Online-Glücksspiele wie
Online-Poker oder Online-Casino.“ Burkert verteidigte das deutsche
Staatsvertragsmodell für Glücksspiele, das nach wie vor in
Deutschland gilt: „Ein wirkliches Interesse an Suchtprävention,
Spieler- und Jugendschutz können nur staatliche Unternehmen haben.“

„Nicht Umsatz ist alles, sondern Augenmaß und Verantwortung stehen
hoch im Kurs.“ Vor diesem Hintergrund appellierte Burkert an die
politisch Verantwortlichen in Deutschland, eine zurückhaltende
Politik im Bereich des Glücksspiels zu üben, die nicht zu einer
weiteren Öffnung der Märkte führt. „Eine weitere Liberalisierung
birgt enorme Risiken – bei hohen sozialen Folgekosten für die
Allgemeinheit.“

Aus ihren Gewinnspiel-Erlösen führten die 16 deutschen
Lotto-Gesellschaften im vergangenen Jahr insgesamt 2,56 Mrd. Euro in
Form von Zweckerträgen und Lotteriesteuern für das Gemeinwohl ab.
Finanziert werden damit gemeinnützige Projekte und Einrichtungen aus
den Bereichen Sport, Soziales, Kultur, Umwelt- und Denkmalschutz, die
ohne diese Zuwendungen nicht realisierbar wären. Allein der Breiten-
und Spitzensport erhielt über 400 Mio. Euro.

Die staatlichen Lotto-Gesellschaften stellen einen erheblichen
Wirtschaftsfaktor in Deutschland dar. Mit rund 23.000
Lotto-Annahmestellen und rund 100.000 Arbeitsplätzen leisten sie
einen wichtigen Beitrag zur Wirtschafts- und Infrastruktur der
Kommunen. Während kommerzielle Anbieter die Spielbedürfnisse
vornehmlich zur Gewinnmaximierung nutzen, fördert das
Staatsvertragsmodell das Gemeinwohl auf nachhaltig hohem Niveau.

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Andrea Schramm
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