Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr: Wir vertrauen auf die Aussage des Ministers: „Ich bin nicht der Notar der Strukturkommisson“

Dieses ist auch notwendig, denn nach einer ersten
Bewertung des Berichtes der Kommission bleiben mehr Fragen als der
Bericht Antworten gibt. Zum Beispiel:

– Ist es wirklich klug und sinnvoll, zwischen dem Minister
und dem Generalsinspekteur die bisher eingerichtete zivile
politische Beurteilung durch einen Staatssekretär
abzuschaffen?

Mit anderen Worten: Tut sich der Minister wirklich einen
Gefallen, den Generalinspekteur direkt bei sich
anzusiedeln?

– Ist der direkte Zugriff sowohl des verbleibenden
Staatssekretärs als auch des Generalinspekteurs auf alle
sieben Abteilungen hilfreich?

Mit anderen Worten: Ist der Verzicht auf klar umrissene,
eindeutige Verantwortlichkeiten der Mitglieder der Leitung
des Ministeriums – zu der der Generalinspekteur aus
verfassungsrechtlicher Ableitung bisher nicht geh̦rt Рim
Interesse einer geordneten Entscheidungsfindung richtig.

РIst es f̦rderlich, wenn personelle und materielle
Bedarfsdeckung auf Arbeitsebene demnächst unter
militärischer Führung dezentral zusammengefasst werden
sollte?

Viele durch die Strukturkommission aufgeworfene Fragen bedürfen
einer sachdienlichen Antwort. Dass der Bericht selber diese Antworten
nicht gibt, mag möglicherweise daran liegen, dass wesentliche
Mitglieder der Kommission hochrangige Reserveoffiziere sind und damit
zwangsläufig eine „Uniformnähe“ aufweisen.

Der Verband der Beamten der Bundeswehr vertraut auf das gesunde
Urteilsvermögen und das juristische Fachwissen des Bundesministers
der Verteidigung.

Pressekontakt:
Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender
des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB)
Baumschulallee 18a
53115 Bonn
Tel.: 0228-38927-0
E-Mail: mail@vbb-bund.de

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