Bundestagsanhörung/ dbb: Pauschalbeihilfe für GKV ist –vergiftetes Angebot–

„Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender
Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die
notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden
sollte“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand
Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, am 1. April 2019 vor dem
Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Anhörung
zum Thema „Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung
(GKV)“ begründete der dbb Vize nochmal nachdrücklich die Ablehnung
des dbb gegenüber Initiativen für eine pauschale Beihilfe innerhalb
der GKV.

Zum einen bestehe die Gefahr, dass die Mobilität der Beamtinnen
und Beamten in Deutschland stark eingeschränkt würde, da die 17
Gebietskörperschaften sich wohl kaum auf ein gemeinsames Vorgehen
einigen könnten. Schäfer: „Wir würden Insellösungen bekommen, die bei
einem Wechsel in ein Bundesland ohne pauschale Beihilfe mit
erheblichen Nachteilen verbunden wären.“ Initiativen für eine
pauschale Beihilfe innerhalb der GKV werden außerdem häufig damit
begründet, dass Beamtinnen und Beamte, die freiwillig GKV-versichert
sind, keine Wahl haben bzw. hatten und infolge der hohen Hürden für
die Private Krankenversicherung (PKV) zwangsläufig dort angesiedelt
sind. „Das stimmt so nicht mehr“, erläuterte Schäfer. „Die PKV hat
durch mehrmalige Öffnungsaktionen allen vorhandenen Beamtinnen und
Beamten eine Versicherungsmitgliedschaft zu deutlich vergünstigten
Konditionen hinsichtlich der Risikozuschläge angeboten. Wir
ignorieren nicht, dass es dennoch problematische Einzelfälle geben
kann, in denen eine nachteilige Situation zu verzeichnen ist. Jedoch
sollten diese Einzelfälle nicht instrumentalisiert werden, um ein
grundsätzlich bewährtes System in Frage zu stellen.“

Neben weiteren verwaltungsökonomischen und rechtlichen Aspekten
verwies Schäfer zudem auf grundsätzliche Auswirkungen einer
Pauschalbeihilfe auf das Gesundheitssystem. Mittelfristig würde der
PKV Substanz entzogen, was zu einer schwächeren Position im
Wettbewerb führen könnte. Die mit dem Wettbewerb verbundenen
Effizienzeffekte gingen verloren. Die Konsequenzen wären steigende
Beiträge und/oder abnehmende Leistungen im Bereich der
Krankenversicherungen insgesamt. Schäfer: „Darüber hinaus finanziert
die PKV das Gesundheitssystem überproportional mit, wovon auch
Mitglieder der GKV erheblich profitieren. Diese Mittel würden
wegfallen, was ebenfalls zu steigenden Beiträgen und/oder abnehmenden
Leistungen führen würde. Defizite innerhalb der GKV werden nicht
dadurch gelöst, indem dort weitere Menschen hineinkommen. Auch sie
hätten die dort bestehenden Leistungsansprüche, und für Reformen
würde mangels Vergleichsmöglichkeiten der Anreiz fehlen.“

Letztendlich, so der dbb Vize, müsse es gelten, beide Systeme in
ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrer sozialen Gerechtigkeit zu
erhalten und weiterzuentwickeln. „Es sei denn, es geht den
Initiatoren ohnehin nur um die Durchsetzung der Einheitsversicherung.
Dann ist dieser Zwischenschritt untauglich und unredlich gegenüber
den Beamtinnen und Beamten, denen ein vergiftetes Angebot gemacht
wird.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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