Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Kolbe auf

Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben. Der Entscheidung vorausgegangen waren Ermittlungen gegen Kolbe wegen mutmaßlichen Tankbetrugs. Die Staatsanwaltschaft Leipzig gehe dabei einer Anzeige nach, wobei Kolbe 2010 an einer Tankstelle ohne den Sprit zu bezahlen davon gefahren sei. Durch die gefasste Aufhebung der Immunität könne nun ein Strafverfahren beginnen, hieß es. Indes betonte Kolbe in Medienberichten nicht unter Vorsatz gehandelt zu haben. Er habe vergessen, an der Tankstelle zu bezahlen, den Betrag später jedoch sofort beglichen und sich entschuldigt.

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