Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf

Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor, das der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. „Eine Ausweitung des bestehenden Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen und alle Straßen als Finanzierungs- und Lenkungsinstrument sollte ebenso noch in dieser Legislaturperiode geprüft werden wie die Vor- und Nachteile sowie eine mögliche Ausgestaltung einer PKW-Maut“, heißt es in dem Papier. In kommunalen Infrastrukturkonzepten sollte zudem einer „City-Maut“ der Vorzug vor Fahrverboten gegeben werden. Die SPD verweigerte die Zustimmung zu dem Papier.

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