Bundestag: EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur unter Bedingungen

Der Bundestag hat Donnerstag gegen das Votum der Opposition einen Antrag der Koalition angenommen, wonach die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur dann zuzustimmen, wenn die erste Beitrittskonferenz frühestens im Januar 2014 und erst dann stattfindet, wenn der Rat im Dezember festgestellt hat, dass die Verpflichtungen aus dem am 26. Mai zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbarten Implementierungsplan sowie weitere Bedingungen erfüllt sind. Zu den weiteren Bedingungen zählt, dass die serbischen Parallelstrukturen im Sicherheits- und Justizbereich im Norden Kosovos aufgelöst sind und neue Sicherheits- und Justizstrukturen der alleinigen politischen Kontrolle und Finanzierung durch die kosovarische Regierung unterliegen.

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