Bundesstelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht ersten Jahresbericht

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit
diesem Vorwort hat die Bundesstelle zur Verhütung von Folter der
Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag heute in Berlin ihren
ersten Jahresbericht vorgelegt. Damit zieht die auf der Grundlage
eines Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention geschaffene
unabhängige Bundeseinrichtung erstmals seit ihrer Arbeitsaufnahme im
letzten Jahr Bilanz.

Der ehrenamtliche Leiter der Bundesstelle, Klaus Lange-Lehngut,
erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts in
Berlin: „Wir sind froh, in den bisher besuchten Bundespolizei- und
Bundeswehreinrichtungen keine Anhaltspunkte für eine
menschenunwürdige Behandlung der festgehaltenen Personen gefunden zu
haben.“

Anlass zu Verbesserungsvorschlägen habe es aber dennoch stets
gegeben. „Für uns steht die menschenwürdige Unterbringung und
Behandlung von festgehaltenen Personen absolut im Vordergrund.
Deswegen haben wir bei unseren Besuchen etwa das Fehlen von
Brandmeldern, den mangelnden Tageslichtzugang oder die unzureichende
Ausstattung eines medizinischen Behandlungsraums für Abzuschiebende
gerügt.“ so Lange-Lehngut weiter.

„Unsere bisherigen Verbesserungsvorschläge sind von den
verantwortlichen Behörden mehrheitlich aufgegriffen und umgesetzt
worden.“ ließ Lange-Lehngut verlauten. „Ich schließe für die Zukunft
aber nicht aus, dass wir bei unseren Einschätzungen auch einmal in
Konflikt mit den Ministerien und Behörden geraten.“

Eines steht für den ehemaligen Richter, Staatsanwalt und
Justizvollzugsanstaltsleiter aber jetzt schon fest: „Angesichts
unseres Jahresbudgets von nur 100.000 EUR wird es unmöglich sein, die
über 300 Einrichtungen in unserem Zuständigkeitsbereich regelmäßig
aufzusuchen. Mehr als stichprobenartige Überprüfungen sind da
angesichts der knappen Ressourcen ohnehin nicht drin. Diese Situation
ist für die Bundesstelle insgesamt unbefriedigend.“

Die Bundesstelle hat im Mai 2009 ihre Arbeit in Wiesbaden
aufgenommen. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, Bundeseinrichtungen
(z.B. Zoll, Bundeswehr, Bundespolizei), in denen Menschen
festgehalten werden, regelmäßig Kontrollbesuche abzustatten. Die
Bundesstelle ist weiterhin verpflichtet, auf vorgefundene Missstände
hinzuweisen und gegenüber den Behörden Empfehlungen abzugeben. Für
Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Länder wird Ende September
2010 die „Länderkommission zur Verhütung von Folter“ ihre Arbeit
aufnehmen. Beide Stellen arbeiten künftig gemeinsam von Wiesbaden aus
zusammen.

Der Jahresbericht 2009/2010 kann im Volltext auf der Webseite
http://www.bsvf.de unter der Rubrik „Jahresberichte“ abgerufen
werden.

Pressekontakt:
Bundesstelle zur
Verhütung von Folter
Viktoriastraße 35
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611-15758-18
Fax: 0611-15758-29
Email: info@bsvf.de
Sarah Mohsen

  menschenrechte, rechtsprechung