Bundesbankpräsident Weber: „Konsolidierung ist jetzt Pflicht“ (mit Bild)

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat
einen beschleunigten Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland
gefordert. „Wir müssen die günstige konjunkturelle Entwicklung nutzen
und nicht einen auf alten Prognosen beruhenden langen
Konsolidierungspfad wählen, sondern einen kurzen. Konsolidierung ist
jetzt Pflicht.“, sagte Weber bei der VIII. Ludwig-Erhard-Lecture der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.

Weber sprach vor rund 200 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft über die finanzpolitischen Herausforderungen der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Weber sagte weiter, dass er es für
mögliche halte, dass die Bundesregierung das mit der Schuldenbremse
verbundene Ziel des ausgeglichenen Haushaltes bereits zwei Jahre
früher erreichen könne und nicht erst 2016.

Die Rettungsmaßnahmen im Zuge der Finanzkrise hätten hohe Defizite
in den Staatshaushalten hinterlassen und die langfristige
Tragfähigkeit der Staatsfinanzen vieler Länder in Frage gestellt.
Damit seien die Länderrisiken in den Vordergrund getreten und selbst
zum eigentlichen Stabilitätsrisiko geworden. „Neben einer
glaubwürdigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bedarf es
auch einer Härtung und Ergänzung des Regelwerks in der Europäischen
Währungsunion.“ Weber forderte deswegen unter anderem Regeln für
einen geordneten Abbau von Staatsschulden. Das Leitmotiv müsse sein,
die Euro-Mitgliedsländer nicht aus der Verantwortung zu nehmen,
sondern in die Pflicht.

Forderungen, den Konjunkturaufschwung in Deutschland durch weitere
öffentliche Investitionen anzuschieben, erteilte Weber eine Absage:
„Vertrauen ist jetzt wichtiger als kleine zusätzliche Stimuli für die
Konjunktur. Vorrangiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung.“ Diese
sei „alternativlos.“

Weber, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank
ist, äußerte sich besorgt über die implizite Schuldenquote in
Deutschland, die bei rund 270% des BIP liege. Um diesem Anstieg
entgegen zu wirken, müsse auch die Balance zwischen Lebenszeit und
Lebensarbeitszeit neu gefunden werden. Er beobachte daher mit
Besorgnis, dass es in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen
die Erhöhung des Renteeintrittsalters gebe.

Auch der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende
der INSM, Prof. Hans Tietmeyer, hob die zentrale Bedeutung des
Konsolidierungsprozesses hervor. „Man sollte die Vertrauensfrage
nicht unterschätzen. Die Risiken der Staatsverschuldung könnten eine
Vertrauenskrise auslösen, die sehr gefährlich ist“, sagte Tietmeyer.
„Es geht nicht nur um die Stabilität einer Währung, sondern um die
Zukunft der Wirtschaft und des europäischen Zusammenhaltes.“
Tietmeyer forderte daher eine „Politik der nachhaltigen
Ausgabenbeschränkung“.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Marc Feist, Telefon (030) 27 877 – 175, feist@insm.de
Thomas Bauer, Telefon (030) 27 877-174, bauer@insm.de

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