Bund soll sich von seinem Aktienpaket an der Post AG trennen

Der Bundesverband Briefdienste (bbd) und der
Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK)
fordern eine zügige Vollprivatisierung der DP AG. Die
Verbandspräsidenten Walther Otremba (bbd) und Gunnar Uldall (BIEK)
erklärten: „Es ist absolut kein Grund mehr gegeben, weshalb der Bund
weiterhin ein Aktienpaket an der DP / DHL halten soll. Das
Unternehmen beschäftigt über die Hälfte der Mitarbeiter im Ausland,
ist wirtschaftlich gesund und seine Dienstleistungen werden in
gleicher Weise von vielen Wettbewerbern angeboten.“

Der Aktienkurs der Deutschen Post AG hat in den letzten Wochen mit
knapp 20 EUR je Anteilsschein den höchsten Stand seit fünf Jahren
erreicht. Dazu haben die stabile Konjunkturlage und der Druck des
Wettbewerbs durch private Paket- und Briefdienstleister beigetragen,
die den ehemals schläfrigen Staatskonzern gezwungen haben, sich zu
einem moderneren Dienstleister zu entwickeln.

Jetzt ist es Zeit, dass der Bund sich von seinem letzten, bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkten Aktienanteil von 21,4
% trennt. Das gebietet nicht nur die Bundeshaushaltsordnung, die
vorschreibt, dass Beteiligungen an privaten Unternehmen bei Wegfall
eines öffentlichen Interesses zu veräußern sind. Es geht vielmehr um
fairen Wettbewerb im Paket- und Briefdienst. Immer noch kann die
Deutsche Post AG ihre engen Verbindungen zum Großaktionär nutzen, um
die Wettbewerbsbedingungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So ist
es ihr gelungen, die Novelle des Postgesetzes immer wieder zu
verzögern, sodass es trotz des Kabinettsbeschlusses vom 29. Mai 2013
in dieser Wahlperiode immer noch nicht zur Verabschiedung durch
Bundestag und Bundesrat gekommen ist. Immer noch genießt die Deutsche
Post auch Privilegien bei der Umsatzsteuer oder bei der Nutzung des
Markenzeichens „Deutschland“ auf ihren Briefmarken.

Die Platzierung der bei der KfW verbliebenen Postaktien würde bei
der zurzeit günstigen Börsensituation über 5 Milliarden Euro
einbringen. Auch wenn der größte Teil hiervon bei der
vorfinanzierenden KfW verbliebe, könnte der Bund noch mit einem
Ãœberschussanteil von bis zu 500 Millionen Euro rechnen, die man
sinnvoll zusätzlich in Infrastruktur (z.B. Straßen oder
Hochwasserschutz) investieren könnte. Mit der Vollprivatisierung der
Post müsste der Bund auch seine Vertreter aus dem Aufsichtsrat
zurückziehen und alle Sonderstellungen der DPAG abbauen, insbesondere
bei der Mehrwertsteuer und bei der Herausgabe der „amtlichen“
Briefmarken durch den Bundesfinanzminister.

Gunnar Uldall und Walther Otremba: „Die Bundesbeteiligung ist ein
Relikt aus der Zeit, als das Monopol für die Postdienstleistungen
noch bei der Post lag. Diese Zeiten sind längst vorbei. Konsequenter
Weise hat der Bund in den letzten Jahren seinen Kapitalanteil Schritt
für Schritt abgebaut. Dieser Prozess sollte jetzt abgeschlossen
werden. Dies wäre gut für mehr Wettbewerb auf einem wachsenden
Markt.“

Kontakt und weitere Informationen über:
Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK)
Marten Bosselmann
Dorotheenstraße 33
10117 Berlin
Tel. 030/ 20 61 78-6
info@biek.de
www.biek.de

Bundesverband Briefdienste e.V. (BBD)
Rico Nelte-Freudenberger
Charlottenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/ 30 32 99 96
info@briefdienste-online.de
www.briefdienste-online.de

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