Bund sichert Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerken mit knapp 13 Milliarden Euro Kreditgarantien / Scharfe Kritik der Grünen

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und
Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit
staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014
abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für
den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hervor. Er liegt der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Freitag) vor. „In Zeiten der Klimakrise darf die
Bundesregierung nicht mit Milliarden Steuergeldern für Klimakiller bürgen“,
kritisierte Kindler. Das verfestige die fossile Infrastruktur über Jahrzehnte
und blockiere Energiewende und Klimaschutz weltweit. „Das Pariser
Klimaschutzabkommen verpflichtet uns aus fossilen Energien auszusteigen, nicht
sie weiter mit Steuergeld zu fördern“, sagte Kindler. Er verwies in diesem
Zusammenhang auch auf die umstrittene Lieferung einer Zugsignalanlage von
Siemens für ein neues Kohlebergwerg in Australien. Laut dem Ministeriumsbericht
entfielen 9,2 Milliarden Euro an Kreditgarantien auf Exporte von Gas-Anlagen,
2,8 Milliarden auf Ölverfeuerungs-Anlagen und 433 Millionen auf
Kohle-Kraftwerke. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es sei klimapolitisch
sinnvoll, wenn im Ausland moderne deutsche Technologie statt weniger effizienter
Technik aus anderen Ländern eingesetzt werde, die mehr CO2-Emissionen
produzierten.

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