Bund muss Verpflichtungen aus dem ?Bündnis für unsere Bahn? endlich erfüllen

Am 26. Mai 2020 wurde das ?Bündnis für unsere Bahn? geschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen für die DB AG aus der Corona-Pandemie zu meistern. Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn AG (KBR DB AG) fordert nun erneut den Bund als Eigentümer der DB AG auf, endlich die zugesagte Eigenkapitalerhöhung zu leisten. Zudem soll sich die Bundesregierung in der schädlichen aktuellen Debatte klar zum integrierten Bahnkonzern bekennen.

In seinem Statement sagte dazu Jens Schwarz, Vorsitzender des KBR DB AG:
?Das ?Bündnis für unsere Bahn? wurde nun vor über acht Monaten geschlossen. Für unsere Kolleginnen und Kollegen bei der DB AG bedeutet das ?Bündnis? Anerkennung für ihre Leistung in der Pandemie, die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und eine Zukunftsperspektive, weil die Investitionen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Fahrzeuge und in die Infrastruktur fortgesetzt werden können. Die Beschäftigten erfüllen täglich solidarisch ihren Teil der im ?Bündnis? eingegangenen Verpflichtungen. Enttäuscht müssen wir dagegen feststellen, dass der Bund seine Zusage einer Eigenkapitalerhöhung noch immer nicht eingehalten hat. Die Vorverhandlungen mit der EU-Kommission sind nicht beendet, von der Einleitung eines formellen Notifikationsverfahrens für die Beihilfen ganz zu schweigen. Dies führt bereits zu einer spürbaren Verunsicherung. Daher erwarten wir, dass der Bund seiner Verantwortung für die DB AG und ihre über 200.000 Beschäftigten in Deutschland gerecht wird und die Verhandlungen engagiert zu einem guten Abschluss führt.
Gleichzeitig müssen wir eine erneute öffentliche Debatte über die Schulden der Bahn und die Struktur des Konzerns erleben. Dabei ist der Großteil dieser Schulden das Resultat einer jahrzehntelangen Vernachlässigung des Bahnsystems in Deutschland. Ihr wird mit Beginn des Programms der ?Starken Schiene? im Jahr 2019 endlich konsequent entgegengesteuert. Die ?Starke Schiene? ist nur stark im Verbund, in der engen Verzahnung der Geschäftsfelder der DB AG. Um mehr Verkehr oder das große Vorhaben ?Deutschlandtakt? auf die Schiene bringen zu können, braucht es eine noch engere Zusammenarbeit im Unternehmen.

Schädlich dagegen wäre die Zerschlagung des Konzerns in eine Infrastruktur- und eine Verkehrssparte mit jeweils eigenen Zielen und verschiedenen Eignern. Unter derartigen Ideen mussten schon die Eisenbahnen in mehreren europäischen Ländern mit teilweise katastrophalen Folgen leiden. Wir dürfen diese Fehler keinesfalls wiederholen.

Völlig absurd ist es, einen solchen Schritt damit zu begründen, mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen. Nirgendwo in Europa sind so viele Eisenbahnverkehrsunternehmen im Personen- und im Güterverkehr aktiv wie in Deutschland. Sie erhalten den diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, überwacht von der Bundesnetzagentur. Wer die Zerschlagung der heutigen DB AG fordert, schwächt in Wahrheit nicht nur die Deutsche Bahn, sondern fügt insgesamt dem System Eisenbahn in Deutschland großen Schaden zu und handelt verantwortungslos gegenüber unseren Kunden und den weltweit über 330.000 DB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern. Daher erwarten wir von der Bundesregierung ein klares, nachhaltig gültiges Bekenntnis zum integrierten Konzern der Deutschen Bahn und zur Zukunft der ?Starken Schiene? in Deutschland.?

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