Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn AG (KBR DB AG) fordert zum wiederholten Mal den Bund als Eigentümer der DB AG auf, seine eingegangenen Verpflichtungen aus dem „Bündnis für unsere Bahn“ endlich vollständig zu erfüllen. In der im Mai 2020 abgeschlossenen Vereinbarung von Bund, Unternehmen, Gewerkschaft und Konzernbetriebsrat hatte der Bund zugesagt, „den Großteil (80 %) der nach Gegensteuerung verbleibenden Schäden aus der Corona-Pandemie (…) bei der Deutschen Bahn auszugleichen“. Diese Schäden wurden für 2020 und 2021 auf ein Volumen von etwa 5 Mrd. Euro geschätzt. Nach langwierigen Verhandlungen genehmigte die EU-Kommission nach aktuellem Stand davon lediglich 3,4 Mrd. Euro für die DB AG. Bisher ist davon jedoch nur ein Bruchteil tatsächlich beim Unternehmen eingegangen.
In seinem Statement sagte dazu Jens Schwarz, Vorsitzender des KBR DB AG: „Es ist völlig unverständlich, dass die Beihilfen für die Deutsche Bahn noch immer nicht in vollem Umfang ausgezahlt wurden. Die Mittel sind von der EU-Kommission genehmigt, vom Bund zugesagt und im Bundeshaushalt hinterlegt. Nicht einmal die Mittel, die zur Trassenpreisförderung für die gesamte Branche zugesagt waren, sind vollständig geflossen.
Erneut müssen wir feststellen, dass der Bund als Eigentümer der DB AG nur sehr schleppend seinen Verpflichtungen aus dem ‚Bündnis für unsere Bahn‘ nachkommt. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner dagegen haben ihren Beitrag zur Gegensteuerung geleistet und daher Besseres verdient. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung für die DB AG und ihre über 200.000 Beschäftigten in Deutschland gerecht werden. Dazu gehört auch, die genehmigten Beihilfen zügig und vollständig auszuzahlen.“
Bund muss Beilhilfen an die DB AG endlich auszahlen hinzugefügt von Presse am
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