Bund entlastet Kommunen bei Alterssicherung

Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Gespräche mit den Ländern auf die Ãœbernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund geeinigt. „Mit der schrittweisen Ãœbernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker aufwachsen“, sagte Peter Götz, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Konkret ergebe sich daraus bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro, so Götz. Die Altersgrundsicherung wurde durch die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder eingeführt. Bisher wurde die Grundsicherung von den Kommunen finanziert.

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