Brüsseler Entscheidung zu Bayer-Monsanto: Ein schlechter Tag für Landwirte und VerbraucherInnen – NGO-Bündnis fordert Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle

Die Initiative „Konzernmacht beschränken“
kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, die Mega-Fusion von
Bayer und Monsanto unter Auflagen zu genehmigen. „Dies ist ein
schlechter Tag für Bauern und Bäuerinnen und Verbraucherinnen und
Verbraucher – hier und in Ländern des globalen Südens“, erklärt das
Bündnis aus 28 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt,
Landwirtschaft, Pharma, Finanzen und Netzpolitik. Die Initiative
fordert die deutsche Politik auf, sich auf Brüsseler Ebene für eine
Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle einzusetzen. Sollte
Bayer-Monsanto seine Marktmacht zukünftig ausnutzen, müsste eine
Entflechtung erfolgen.

Die Genehmigung der EU-Kommission reiht sich ein in eine insgesamt
verheerende Genehmigungspraxis der Behörde. Die jüngste Entscheidung
ist der Initiative zufolge auch ein falsches Signal an die
Wettbewerbsbehörden in den USA sowie Schwellenländer wie China,
Indien, Argentinien und Mexiko. In diesen Ländern steht die
Entscheidung zur Mega-Fusion noch aus, die US-Justizbehörde hatte
sich bereits kritisch gegenüber den Fusionsplänen geäußert.
Untersagen einige Schwellenländer die Fusion, könnte dies das Projekt
noch zu Fall bringen, weil sie für Investoren wichtige Märkte sind.

Großes Geschenk der EU-Kommission an Bayer-Monsanto

„Mit der Genehmigung hat die EU-Kommission dem nun entstehenden
Mega-Konzern Bayer-Monsanto ein großes Geschenk gemacht. Leidtragende
sind Bauern und Bäuerinnen, hier und insbesondere im globalen Süden“,
kritisiert Lena Michelsen von INKOTA. „Ihre Abhängigkeit vom
Superkonzern steigt, ihre Auswahlmöglichkeiten werden weiter
eingeengt und Saatgut wird in Zukunft zunehmend alternativlos in
Kombination mit abgestimmten Pestiziden über digitale
Bayer-Monsanto-Plattformen verkauft“, fügt Annemarie Volling von der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hinzu. Mit
Bayer-Monsanto würden die drei Superkonzerne Bayer-Monsanto,
Dow-Dupont und ChemChina-Syngenta global 60 Prozent des kommerziellen
Saatgutmarktes und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren.

Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle notwendig

Bei der wettbewerblichen Beurteilung der Fusion von Bayer-Monsanto
mussten eigentlich die beiden vorherigen Fusionen (Dow-Dupont und
ChemChina-Syngenta) mit berücksichtigt werden. Doch dies hat die
Wettbewerbskommission nur unzureichend getan, kritisiert die
Konzernmacht-Initiative. Auch hat sie die vertikale Integration bei
der Fusion, das heißt die Bedeutung vor- und nachgelagerter
Produktionsstufen, zu unkritisch betrachtet. Dabei ist es das
ausdrückliche Ziel von Bayer-Monsanto, in Zukunft „integrierte
Lösungen“, sprich Kombipakete von Saatgut und Pestiziden, anzubieten,
die sie auch über ihre digitale Plattform verkaufen wollen. Die
Konzernmacht-Initiative fordert deswegen die deutsche Politik auf, in
Brüssel für eine Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle
einzutreten.

Hintergund

Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ ist ein
zivilgesellschaftliches Bündnis aus 28 Organisationen, das sich für
eine Politisierung des Wettbewerbsrechts und eine Verschärfung der
Fusionskontrolle engagiert. Unter anderem fordert sie, dass bei der
Fusionsprüfung schon ab 20 Prozent Marktanteil (anstatt heute 40
Prozent) eine marktbeherrschende Stellung vermutet werden soll sowie
als letzte Maßnahme die Möglichkeit einer Entflechtung zu großer
Konzerne („missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument“). Mit
einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll in
Zukunft die Entstehung übermächtiger Konzerne verhindert werden.

Pressekontakt:
Lena Michelsen, INKOTA-netzwerk e.V., E-Mail: michelsen@inkota.de,
Mobil: 0157 7154 8063

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