Brüderle warnt vor Solidaritätsfonds für Eurostaaten

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die Ãœberlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Soli-Fonds für Eurostaaten einzurichten, kritisch. „Ein Solidaritätsfonds kann eine gute Idee sein, wenn verbindlich Regeln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht werden“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Man müsse aber aufpassen, dass er nicht der Einstieg in eine EU-Steuer oder in einen Umverteilungsmechanismus werde, sagte der FDP-Fraktionschef. Für Brüderle wäre ein Solidaritätsfonds auf jeden Fall Ausdruck eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten. „Das kann gut sein, wenn man es gut macht. Das kann schlecht sein, wenn man es schlecht macht“, sagte Brüderle.

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