Brüderle schließt Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt eine Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers nicht aus. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Brüderle unter Bezug auf die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe: „In der Kommission zur Mehrwertsteuer kommen alle Regelungen auf den Tisch und werden gründlich diskutiert.“ Brüderle räumte ein, dass die von der FDP versprochenen Steuerentlastungen nicht kurzfristig umzusetzen sind: „Wenn die Haushaltskonsolidierung weiter so gut gelingt, werden wir auch die Mitte entlasten können. Die Zeitachse hat sich dafür aber tatsächlich nach hinten verschoben.“ Zur Begründung sagte der Minister: „Die Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang. Zugleich aber müssen wir aber auch im Blick behalten, dass die so genannte kalte Progression im Aufschwung ja noch zunimmt. Bei einer Lohnerhöhung darf nicht der größte Teil durch die Steuerprogression wieder abgezogen werden. Dafür plädieren im übrigen auch die Forschungsinstitute in ihrem aktuellen Gutachten.“

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