Brinkhaus: Migration braucht gemeinsame Lösungen statt Schuldzuweisungen

Bund wird seiner finanziellen Verantwortung gerecht

Die Länderfinanzminister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen
und Markus Söder aus Bayern fordern in einem Brief mehr Geld vom Bund
zur Bewältigung der Migrationskrise. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der Politik,
dass wir Probleme lösen. Schuldzuweisungen und ständige finanzielle
Forderungen helfen niemandem.

Stattdessen sollten Bund und Länder Hand in Hand an
Problemlösungen arbeiten: Registrierung der Migranten, Verteilung,
Unterbringung, Beschleunigung der Asylverfahren – aber eben auch
Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Dabei stehen die Länder auch in
der Pflicht, eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen
sicherzustellen und Gelder des Bundes weiterzuleiten.

Der Bund ist seiner Verantwortung bereits gerecht geworden: Seit
dem 1. Januar dieses Jahres trägt er pro Asylbewerber und
Verfahrensmonat 670 Euro. Zusätzlich wurden erhebliche Mittel für
unbegleitete Minderjährige und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung
bereitgestellt. Auch die Mittel für Integrationskurse und sozialen
Wohnungsbau sind erheblich aufgestockt worden. Außerdem werden
bundeseigene Liegenschaften unentgeltlich hergerichtet und zur
Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt.“

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