Brauner Terror in Deutschland Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten / Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum im Exklusivinterview / Heute, 16.11.2011, 22.45 Uhr im Ersten

„Die Beschuldigte Beate Z. hat sich bislang zum
Tatvorwurf nicht geäußert“, sagte der amtierende Generalbundesanwalt
Rainer Griesbaum heute in einem Exklusivinterview für die
ARD-Dokumentation „Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis
jahrelang unbehelligt morden konnten“. Auf die Möglichkeit, die
Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen, habe der Ermittlungsrichter
des BGH Beate Z. hingewiesen.

Nach Einschätzung von Griesbaum war das Ziel der Vereinigung, „aus
fremden- und staatsfeindlicher Gesinnung heraus, insbesondere
Mitbürger ausländischer Herkunft, aber auch Polizisten als
Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, zu töten. Ihr
Grundsatz war: Taten statt Worte.“ Die Ermittlungen werden deshalb
wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt, deren
ideologischer Hintergrund eine rechtsextreme Gesinnung sei: „Unsere
weiteren Ermittlungen erstrecken sich natürlich auf das Umfeld der
Gruppe und die Möglichkeit der Verbindungen in rechtsextremistische
Kreise.“ Aus ähnlich gelagerten Ermittlungsverfahren weiß Griesbaum,
„dass eine solche Gruppe konspirativ nur längere Jahre leben kann,
wenn sie aus dem sogenannten legalen Umfeld Unterstützung erfährt
(…) durch Gesinnungsgenossen, die die ideologische Haltung teilen“.

Rainer Griesbaum, seit rund 20 Jahren Deutschlands oberster
Strafverfolger im Bereich Terrorismus, sagt: „Ich war aktuell
überrascht durch das Geschehen, das bekannt geworden ist, weil wir
bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen
konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische,
also festgefügte Strukturen gab. Aber es gab in den 1970- und 1980-er
Jahren ähnliche terroristische, rechtsorientierte Strukturen
terroristischer Vereinigungen. Daran habe ich mich wieder erinnert.“
Aus Sicht seiner Dienstzeit ist für ihn das Geschehen „eines der
umfassendsten und komplexesten Verfahren“ der vergangenen Jahrzehnte.
Mehrere ursprünglich getrennte Handlungsstränge, die sog.
Imbissmorde, den Heilbronner Polizistenmorde sowie Banküberfälle und
Sprengstoffanschläge müssen zusammengeführt werden. Was die
Aufklärung des Gesamtkomplexes in Zusammenarbeit von BKA, Polizeien
der Länder und den Landesstaatsanwaltschaften angeht, ist Griesbaum
„sehr zuversichtlich“.

Das Interview mit dem amtierenden Generalbundesanwalt ist Teil der
ARD-Dokumentation „Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis
jahrelang unbehelligt morden konnten“, die heute Abend um 22.45 im
Ersten ausgestrahlt wird. Bei der Dokumentation handelt es sich um
eine Koproduktion der drei Politikmagazine „Report München“, „Fakt“
und „Report Mainz“, das die Federführung inne hat.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite
www.swr.de/report. Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Redaktion „Report Mainz“,
Tel.: 06131/929-3351.

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