Vor dem Jahrestreffen der deutschen
Ministerpräsidenten hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke
(SPD) eine schnelle Lösung für den Ausbau von Flüchtlingsunterkünften
gefordert.
Woidke sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, es brauche
Veränderungen im Rechtsrahmen, damit die Kommunen schneller
vorankommen könnten. Bund und Länder müssten gemeinsam anpacken, um
den Flüchtlingen zu helfen.
Das Vorhaben, Flüchtlinge vor allem in Wohnungen statt in großen
Heimen unterzubringen, sei angesichts der hohen Asylbewerberzahlen
illusorisch, sagte Woidke:
„Wir werden Wohnungen natürlich weiter anbieten, in einer Vielzahl
von Kommunen wird das ja schon praktiziert. Aber wir müssen jetzt
erst mal dafür sorgen, dass Menschen, die Asylanträge gestellt haben,
gut aufgenommen und dann entsprechend auch untergebracht werden
können. Und ich kann mir nicht richtig vorstellen, dass wir hier in
Brandenburg – wie andere Bundesländer es schon tun – Zelte
aufstellen und versuchen das Ganze im Winter zu betreiben. Wir müssen
hier schnell zu Lösungen kommen. Und da ist der Bund gefordert, aber
natürlich auch die Länder.“
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