Brandenburgs Bildungsministerin sieht Klage der Kirche wegen freier Schulen „gelassen“

Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sieht einer von der evangelischen Kirche angekündigten Verfassungsklage „eher gelassen“ entgegen. „Ich denke, dass wir auf der rechtlich sicheren Seite sind, dazu gibt es bereits einige Grundsatzurteile“, sagte Münch der „Lausitzer Rundschau“. Die Kirche hatte der SPD-Politikerin angekündigt, wegen der Streichung von knapp fünf Millionen Euro für die freien Schulträger im Haushalt für 2012 vor das Verfassungsgericht des Landes zu ziehen und eine Musterklage anzustreben.

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