Brähmig: Heimatvertriebene leisten dauerhaften Beitrag zur deutsch-polnischen Aussöhnung

Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des
deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich

Unter Verweis auf die Berücksichtigung der „Charta der deutschen
Heimatvertriebenen“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen ihre Zustimmung zum interfraktionellen Antrag „25 Jahre
deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit“ verweigert. Daraufhin war die
Gesamtfraktion der SPD nicht mehr bereit, den gemeinsam bereits
vereinbarten Antrag mitzutragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig:

„Die Verweigerungshaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen, dem Antrag zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrags zuzustimmen, ist ein klarer Beweis für das
ideologiebehaftete Weltbild dieser Partei. Dabei ist die Bezugnahme
auf die –Charta der deutschen Heimatvertriebenen– aus dem Jahre 1950
nur der Vorwand, das erfolgreiche Wirken der deutschen
Heimatvertriebenen und ihrer Landsmannschaften am deutsch-polnischen
Versöhnungswerk insgesamt in Abrede zu stellen. Dass die SPD sich
dieser Haltung anschließt und dafür bereits mit ihrem
Koalitionspartner getroffene Vereinbarungen aufkündigt, ist höchst
bedauerlich.

Bereits im Jahre 2010 zählte der Präsident des Deutschen
Bundestages, Norbert Lammert, die Charta zu einem der
–Gründungsdokumente der Bundesrepublik Deutschland– und bezeichnete
sie als –wesentliche Voraussetzung ihrer vielgerühmten
Erfolgsgeschichte–. Die historische Bedeutung des Dokuments liege
auch darin, dass sie –außenpolitisch einen Kurs der europäischen
Einigung und Versöhnung unter Einbeziehung der mittel- und
osteuropäischen Nachbarn vorbereitet– habe. Auch aus diesem Grunde
hat die Berücksichtigung der –Charta der deutschen
Heimatvertriebenen– im nun gescheiterten Antrag ihre große
Berechtigung.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekennt sich zu den
bleibenden Verdiensten der deutschen Heimatvertriebenen an der
Aussöhnung zu unseren polnischen Nachbarn und wird sich mit Nachdruck
dafür einsetzen, dass diese in Geschichte und Gegenwart gültige
Tatsache ihre berechtigte Würdigung erfährt.“

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