BPI: Der Offenbarungseid der Privaten Krankenversicherung – Die GKV: das neue Vorbild der Privaten

Die private Krankenversicherung (PKV) hat im Mai
die Forderung erhoben, die gesetzlichen Zwangsrabatte der GKV auf die
PKV auszudehnen. „Seit Jahren kämpft die PKV zu Recht dagegen,
gesetzlich an die GKV angeglichen zu werden. Jetzt verhöhnt sie ihre
eigene Politik und fordert – wo es den eigenen Gewinnen dient – genau
das. Von wegen Markt und Wettbewerbsfähigkeit der PKV: der
Gesetzgeber soll jetzt besorgen, wozu die PKV, gewinnorientierte –
häufig börsennotierte Aktiengesellschaften – nicht in der Lage ist.
So schnell gehen Prinzipien der vorgeblichen Gralshüter des Marktes
in der Krankenversicherung über Bord“, so Dr. Bernd Wegener,
Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen
Industrie e.V (BPI).

Die Private Krankenversicherung versichert rund 10 Prozent der
Bevölkerung in Deutschland. Diese Versicherten haben sich bewusst
gegen die Gesetzliche Krankenversicherung entschieden, denn bislang
hat sich die PKV als privatwirtschaftliche Alternative zum
gesetzlichen Versicherungssystem geriert, als marktorientiert,
solide, effizient und wirtschaftlich – das ist nun vorbei. „Was sonst
ist eine derartige Forderung als ein Offenbarungseid, der die eigene
Wirtschaftlichkeitsrhetorik der Vergangenheit in Frage stellt?“ fragt
Wegener.

Der Vorschlag – ausgerechnet von der PKV – hat daher zunächst
ungläubiges Erstaunen ausgelöst, denn der Systembruch ist
offensichtlich: hier fordern private, gewinnorientierte
Versicherungsfirmen eine Gleichstellung mit der gesetzlich geregelten
solidarischen Krankenversicherung, die sie bisher immer bekämpft
haben. „Und finden damit Gehör bei der Politik. Die Debatte in der
Gesundheitspolitik wird immer absurder. Der BPI hat unmittelbar im
Anschluss an die Forderung der PKV ein Gutachten vorgelegt, das die
verfassungsrechtliche Unzulässigkeit belegt. Wie eine Regelung, die
den Gewinnmargen von Versicherungsunternehmen dient, die sich auf
besserverdienende Bürger konzentrieren und 10 Prozent der Menschen in
Deutschland versichern, mit dem Allgemeinwohl zu begründen sein soll,
bleibt schleierhaft. Genauso gut könnte ein Zwangsrabatt auf
Kraftfahrzeuge eingeführt werden.“ unterstreicht Wegener.

„Unglaublich, dass ausgerechnet die FDP, die Partei der
Marktwirtschaft, dirigistisch per Gesetz in die wenigen
marktwirtschaftlich orientierten Fragmente im Gesundheitswesen
eingreifen will. Man sollte meinen, dass die Parteien aus der
Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gelernt haben, aber die
Klientelpolitik geht weiter“, so Wegener.

Pressekontakt:
Joachim Odenbach
Tel. 030/27909-131
jodenbach@bpi.de

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