Volker Bouffier (CDU) hat sich im
PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013
ausgesprochen: „Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir
jetzt machen steht im Gesetz.“ Durch schrumpfende Exporte sei ein
Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische
Ministerpräsident. „Wir sehen, dass die Konjunktur durch viele
Ereignisse zurückgeht, im Süden Europas, Amerika und in China. Da ist
ein Land wie Deutschland, das sehr stark exportorientiert ist, darauf
angewiesen, dass diese Märkte kompensiert werden. Das gelingt am
besten durch die Binnenkonjunktur. Wenn wir hier Milliarden an die
Bevölkerung geben, dann ist das eine konjunkturpolitisch richtige
Maßnahme.“ Dabei sollen die Rücklagen nicht angegangen werden, so
Bouffier gegenüber PHOENIX.
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