Bosbach (CDU) warnt vor EU-Mitgliedschaft der Türkei: Hohe Kosten und Verwerfungen am Arbeitsmarkt befürchtet / Ströbele (Grüne): Unbegründete Angstmacherei

Bonn/Berlin, 6. September 2010 – Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach warnt in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15
Uhr) vor hohen Kosten, die ein EU-Beitritt der Türkei zufolge haben
könnte: „Die EU-Strukturmittel gingen zu einem großen Teil in die
Türkei – entweder zu Lasten anderer Länder, oder wir müssten es
zusätzlich finanzieren, und Deutschland ist der größte Nettozahler.“
„Dass man über die Kosten nicht offen sprechen darf, finde ich nicht
in Ordnung, denn die Steuerzahler müssen es bezahlen, und die haben
ein Recht darauf, dass man ihnen sagt, was auf sie zu kommt, wenn der
Tag soweit ist“, so der Unions-Politiker weiter.

Weiterhin geht er von einem starken Einfluss einer Mitgliedschaft
des Landes auf den deutschen Arbeitsmarkt aus. Gerichtet an
Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte Bosbach: „Wenn Sie ernsthaft
den Eindruck erwecken wollen, mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer
könnten wir davon ausgehen, dass die türkischen Bürger davon
überhaupt keinen Gebrauch machen und davon, dass es keine
Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben werde, teile ich
diese Einschätzung nicht.“ Ströbele hält solche Befürchtungen, wie
das Beispiel Portugal zeige, für „unbegründet“.

Die Aussagen Bosbachs bezeichnete der Grünen-Politiker als
„Angstmacherei“. „Ich weigere mich heute darüber zu reden, wie viel
es in 10 oder in 15 Jahren kosten wird“, so Ströbele. „Heute mit der
Begründung, wie viel es in Zukunft kosten wird, zu sagen, dass wir
eine Mitgliedschaft der Türkei überhaupt nicht anstreben“, hält er
für verfehlt.

Die Ausstrahlung von UNTER DEN LINDEN SPEZIAL „Quo vadis, Europa?“
erfolgt heute um 22.15 Uhr.

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