Börnsen: Bundesregierung in der Medienpolitik auf Kurs

Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine
Kleine Anfrage zur Medienpolitik des Bundes vorgelegt
(Bundestagsdrucksache 17/6836). Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der
Medienpolitik auf Kurs. Die Medienpolitik steht im Zeitalter der
Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Durch den richtigen
Maßnahmenmix bewahrt und mehrt die Bundesregierung Medienvielfalt und
Medienfreiheit.

Für die Medienwelt bedeutet die Digitalisierung einen
fundamentalen Wandel. Neue Konkurrenzen entstehen, die Beziehung zum
Kunden ändert sich, die Anforderungen an den Journalisten wachsen,
das Veröffentlichungstempo steigt. Die Bundesregierung reagiert
darauf im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und unter
Beachtung der Staatsferne des Rundfunks. Sie reguliert behutsam, aber
schaltet sich dort ein, wo es notwendig ist.

Wir haben die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Welle gesichert
durch die Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag zur
Aufgabenplanung der „Welle“ bis 2013. Wir haben den Bundeszuschuss
für den deutschen Auslandssender nach den Kürzungsjahren unter
Rotgrün stabilisiert.

Die Unionsfraktion begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zum
Erhalt des Presse-Grosso und ihr erfolgreiches Vermitteln im
Hintergrund durch Verhandlungen am Runden Tisch zwischen Verlegern
und Grossisten. Freiwillige Vereinbarungen sollten weiterhin Vorrang
vor gesetzlichen Regelungen haben.

Für die internationale Pressefreiheit hat Bundeskanzlerin das
eindrucksvollste Signal gesetzt, indem sie den dänischen
„Mohammed-Karikaturisten“ Kurt Westergaard öffentlich geehrt hat, der
fortgesetzt mit dem Tod bedroht wird.

Die Regierungskoalition hat einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die
Begleitung der Neuen Medien gelegt, dadurch dass sie die Initiative
zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale
Gesellschaft“ ergriffen hat. Wichtige Weichenstellungen erfolgen
durch Gesetze, die gerade im parlamentarischen Verfahren sind oder in
Kürze vorgelegt werden, z. B. die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes oder der sogenannte Dritte Korb der
Urheberrechtsnovelle. Durch eine Vielzahl von Projekten trägt die
Bundesregierung zur Förderung von Medienkompetenz bei; und mit der
inzwischen von allen Seiten anerkannten Initiative der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Qualitätsjournalismus unterstreichen
wir als Union unsere Medienverantwortung.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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