Bleser: Keine Patente auf Nutztiere und Pflanzen

Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten „Brokkoli“-Patent
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf
landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ab. Landwirte und Züchter
müssen weiter auf das ganze Spektrum unserer biologischen Ressourcen
zurückgreifen können, um auf die zukünftigen Herausforderungen wie
die Anpassung an Klimaveränderungen oder die Lösung des Problems der
Welternährung reagieren zu können. Dies hat auch der Beirat für
Biodiversität des BMELV in seinem jüngsten Gutachten betont.

Es ist völlig unstrittig, dass Patente bei der Forschung nach
Innovationen notwendig sind. Allerdings sehen wir es äußerst
kritisch, wenn sich einzelne Firmen wie im aktuellen Falle des
Brokkoli-Patents über den Umweg der Patentierung eines
Selektionsverfahrens auch den Samen oder die fertigen Pflanzen des
Brokkolis schützen lassen.

Die Tatsache, dass es mittlerweile eine Vielzahl solcher
Patentanmeldungen gibt – wie z.B. bei Tomaten, aber auch bei Kühen
oder Schweinen – zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern
daher eine Konkretisierung der Europäischen Biopatentrichtlinie, vor
allem in der Frage der „im Wesentlichen biologischen Verfahren“,
damit solche Verfahren vor dem EPA nicht mehr notwendig sind. Wir
müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirte ihrer Haupttätigkeit
nachgehen können, Nahrungsmittel zu produzieren, anstatt vor Gericht
gegen zu weit gefasste Patente zu prozessieren.

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