Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte offenbar Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern

Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas
Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst
nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2019 als
Ausstellerin auf Parteitagen der CDU, CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen
vertreten war. Dabei zahlte die Deutsche Bahn der SPD 10.000 Euro, der CDU
9.318,75 Euro, Bündnis 90/Die Grünen 9.075 Euro und der CSU 5.445 Euro
Standgebühren. Auf den Parteitagen der AfD und Die Linke war die Deutsche Bahn
hingegen nicht vertreten.

Dazu erklärt Bleck:

„Das Bundesverkehrsministerium beantwortete nicht nur verspätet, sondern erst
nach expliziter Nachfrage die von mir gestellten schriftlichen Fragen nach
Parteitagen, auf denen die Deutsche Bahn als Ausstellerin präsent war. Genauso
wurde die Höhe der jeweiligen Standgebühren erst auf Nachdruck bekannt gegeben.
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Bundesverkehrsministerium
versucht hat, diese zu verschleiern. Zahlungen an die Parteien durch einen
Staatskonzern wie die Deutsche Bahn sind nämlich höchst umstritten. Dafür, dass
die Deutsche Bahn stets angibt, es handele sich bei den Standgebühren nicht um
Sponsoring für Parteien, wird mit den Zahlen sehr intransparent umgegangen.
Vertrauenserweckend ist das jedenfalls nicht.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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