BITMi: Patentkriege gefährden IT-Mittelstand

CeBIT-Pressekonferenz: 7. März 2012, 13 Uhr, Raum
101, CC, Messegelände Hannover

Die globalen Patentkriege etwa zwischen Apple, HTC, Motorola und
Samsung bergen künftig auch gravierende Gefahren für den deutschen
IT-Mittelstand, befürchtet der Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
(BITMi). Auf der Computermesse CeBIT will der nach eigenen Angaben
einzige IT-Verband in Deutschland, der ausschließlich
mittelständische Interessen vertritt, in einem Positionspapier die
Gefahren erklären, die sich beim Ausufern von Patentstreitigkeiten
auf den deutschen Softwaremarkt ergeben könnten.

„Apple soll bislang allein für die Patentklagen gegen HTC mehr als
100 Mio. US-Dollar aufgewendet haben. Wenn auf dem deutschen IT-Markt
auch nur um den Faktor 100 niedrigere Technologieklagen aufschlagen
sollten, wäre der hiesige Mittelstand überfordert“, erklärt der
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Die Gefahr ist laut Verbandseinschätzung recht akut, da nach
Expertenmeinung in Deutschland jedes zweite Patent im Softwarebereich
potenziell rechtswidrig ist, da diese „eigentlich gar nicht
patentierbar wären“, betont Grün. Bei einem sog. Nichtigkeitsprozess
würden diese Patente von einem deutschen Gericht mutmaßlich als
„unrechtmäßig und damit hinfällig“ eingestuft werden. Die Crux für
den Mittelstand: Der Patentinhaber kann trotzdem gegen andere
Unternehmen wegen Patentverletzung klagen, ohne dass in einem solchen
Prozess die „Sinnhaftigkeit“ des Patents überhaupt geprüft würde. „Im
deutschen Rechtssystem sind Nichtigkeits- und Verletzungsprozesse
völlig getrennte Verfahren – mit fatalen Folgen“, warnt Grün. So
könnten globale Konzerne hierzulande erfolgreich auf
Patentverletzungen klagen und Recht zugesprochen bekommen, obgleich
das Patent, um das es geht, nach deutschem Recht eigentlich ohne
Substanz ist. Die deutschen IT-Mittelständler könnten es sich aber in
der Regel gar nicht leisten, eine Nichtigkeitsklage gegen einen
Konzern auch nur einer juristischen Bewertung zu unterziehen,
geschweige denn durchzuführen.

„Wer sich die Patentklagen von Apple und Co. näher ansieht, wird
feststellen, dass sich der Großteil um Softwarefragen dreht und zum
Teil derart grundlegende Aspekte berührt, dass auch deutsche
Softwarehäuser reihenweise davon betroffen sein könnten“, erläutert
der BITMi-Chef. „Schon heute ist der IT-Mittelstand durch die
Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und
Europa unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt. Wenn
die Konzerne diese –Patent-Keule– auspacken, sind zehntausende
Arbeitsplätze unmittelbar bedroht“, befürchtet Grün.

Das Beispiel des Kölner Unternehmens Unitedprint.com zeigt, wie
solche Patentklagen als reines Wettbewerbsverdrängungsinstrument
gegen den IT Mittelstand eingesetzt werden können. Unitedprint.com
druckt in Kleinauflagen Visitenkarten und Briefpapier, die die Kunden
selbst online gestalten können. Die Deutschen standen jedoch laut
BITMi dem US-Marktführer Vistaprint bei seiner Expansion nach Europa
wohl im Weg. Vistaprint erhob auf das zugrunde liegende Verfahren
einen patentgeschützten Monopolanspruch und setzte beim Landgericht
Düsseldorf im Juli 2007 durch, dass das deutsche Unternehmen seinen
Dienst einstellen und Schadensersatz zahlen musste. Zur Berechnung
der Schadensersatzansprüche musste Unitedprint.com seinem ärgsten
Konkurrenten sogar Geschäftsgeheimnisse wie Kundendaten und interne
Kalkulationen offenlegen. Erst das Bundespatentgericht erklärte im
November 2008 das Vistaprint-Patent für nichtig.

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