Birgit Bessin: „Was die Frankfurter auf keinen Fall brauchen, ist –Integration– nach Interpretation der Altparteien.“

Kurz vor den Wahlen ist die rot-rote
Landesregierung bemüht, so viele Förderbescheide wie möglich zu
übergeben, um wohl mit Aktionismus in letzter Minute das fatale
Nichtstun der vergangenen Jahre vergessen zu machen. Heute übergab
Staatssekretär Büttner in Frankfurt (Oder) einen Scheck über eine
halbe Million Euro für ein „Kommunales Integrationszentrum“. Dabei
wurde er nicht müde zu betonen, dass für ihn „Zuwanderung eine
Chance“ sei.

Dazu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion,
Birgit Bessin:

„Frankfurt (Oder) zählt zu den ärmsten Regionen unseres Landes.
Nirgendwo ist die Kinderarmut so hoch wie in Frankfurt, 28 Prozent
der Frankfurter verdienen weniger als 2000 Euro brutto. Was die
Frankfurter auf keinen Fall brauchen, ist –Integration– nach
Interpretation der Altparteien. Denn wer sich das Förderprogramm
genau anschaut, stellt schnell fest, dass es in erster Linie um
–Arbeitsmarktintegration– geht. Konkret: Gerade in den prekären
Arbeitsverhältnissen am untersten Ende der Lohnskala sollen die
sogenannten –Flüchtlinge– den Deutschen in Frankfurt (Oder) und dem
Umland Konkurrenz machen. Damit werden noch mehr Deutsche entweder
arbeitslos oder werden aus Frankfurt wegziehen. Es werden mehr
Wohnungen leer stehen, in die dann wieder neue Zuwanderer ziehen. Das
ist doch kein Zukunftsplan für den Osten des Landes. Für die
AfD-Fraktion steht fest: Frankfurt (Oder) braucht kein
–Integrationszentrum– für vermeintliche –Flüchtlinge– – Frankfurt
(Oder) braucht zukunftsweisende Förderung, die Jobs und Perspektive
für die deutschen Einwohner schafft. Eine von roten und grünen
Multi-Kulti-Fetischisten vorangetriebene und mit Staatsmitteln
finanzierte Überfremdung der Oderstadt ist der falsche Weg und muss
sofort beendet werden.“

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