BGA zur Infrastrukturabgabe: Ein Tropfen auf den heißen Stein

„Auch wenn der Bundesverkehrsminister einige
Kritikpunkte aufgegriffen hat bleibt doch die Kernfrage, ob
Deutschland es sich eigentlich leisten kann, monatelang über eine
Pkw-Maut zu debattieren, die nun laut Angaben des Ministeriums nur
noch 500 Millionen Euro einspielen soll?“ dies erklärte Gerhard
Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses zu den heute
bekannt gewordenen Plänen für ein Infrastrukturabgabengesetz in
Berlin.

Die Infrastrukturabgabe soll ab Januar 2016 finanzwirksam greifen,
heißt es in dem Konzept. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen
Pkw und Wohnmobilen sollen nunmehr von der Abgabe auf Bundesstraßen
ausgenommen werden. Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus
der Infrastrukturabgabe sollen zweckgebunden in die
Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Infrastrukturabgabe muss von jedem
Halter eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges für ein Jahr
entrichtet werden. Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für
Pkw nach dem Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Für
Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen entstehen
keine Mehrbelastungen, weil in das Kraftfahrzeugsteuergesetz
Steuerentlastungsbeträge aufgenommen werden.

„Die zu erwartenden Einnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den
heißen Stein, ob sie nun 500 Millionen Euro einspielen oder wie
Kritiker warnen noch weniger. Sie konterkarieren innovativere
Mautkonzepte. Was wir brauchen ist eine umfassende Reform der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, davon sind leider allenfalls
Ansätze zu erkennen“, so Riemann abschließend.

25, Berlin, 30. Oktober 2014

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