Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den „Verfassungsschutz“ unverzüglich beenden!

Bundesweiter Aufruf:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten deutschen Bundeslandes gelang,
ausgesprochen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei, die
mittlerweile 6.000 kommunale Mandatsträger in Stadträte und Kreistage
entsendet, die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bundestag und dem
Europäischen Parlament vertreten ist und sich an zwei
Landesregierungen beteiligt, finden CDU und FDP ganz offensichtlich
keine Mittel im fairen politischen Wettstreit. Stattdessen setzen
diese Parteien darauf, mit Hilfe von Methoden, die im Kalten Krieg
entstanden sind, Verunsicherung zu schüren. Mitglieder der Partei DIE
LINKE müssen deshalb auch weiterhin damit rechnen, Opfer
willkürlicher Bespitzelung zu werden und durch permanente Erwähnung
in Verfassungsschutzberichten Herabsetzungen ausgesetzt zu sein. Das
ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, der dem
Bundesinnenministerium untersteht, macht sich mit seiner
Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Das
widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesamt vergeht sich also an der
Verfassung, die es eigentlich zu schützen hat. Direkte Verantwortung
dafür tragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas
De Maizière (beide CDU). Wir fordern beide auf, die Bespitzelung der
Partei DIE LINKE unverzüglich zu beenden. Unabhängig von der zu
erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im
Verfahren Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen
der Ãœberwachung durch den Verfassungsschutz) muss die Bundesregierung
im Umgang mit der LINKEN endlich für demokratische Normalität sorgen.

ErstunterzeichnerInnen:

Daniela Dahn, Autorin

Jürgen Roth, Autor Peter Sodann, Schauspieler und Regisseur
Konstantin Wecker, Liedermacher

Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Prof. Dr. Elmar Altvater, Publizist,

Elfriede Begrich, Pfarrerin, Regionalbischöfin zu Erfurt, Dr.
Hanna Behrend, Literaturwissenschaftlerin Prof. Dr. Gretchen Binus,
Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Werner Binus, Zahnarzt
Gabriele Bofinger, Grafikerin Gregor Böckermann, Theologe Elfriede
Brüning, Schriftstellerin Frank Bsirske, Gewerkschaftssekretär
Annekathrin Bürger, Schauspielerin Prof. Dr. Frank Deppe,
Wissenschaftler Eugen Drewermann, Psychotherapeut, Schriftsteller
Peter Ensikat, Schriftsteller Fritz Rudolf Fries, Schriftsteller Dr.
Heinrich Hannover, Autor, Rechtsanwalt i. R. Heidrun Hegewald,
Malerin, Graphikerin, Autorin Bernhard Heisig, Maler und Grafiker
Prof. Dr. h. c. Joachim Herz, Opernregisseur i. R.,
Hochschullehrer Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler
Renate Holland – Moritz, Schriftstellerin Barbara Junge,
Filmdokumentaristin Wilfried Junge, Filmdokumentarist Ursula
Karusseit, Schauspielerin Dr. Andreas Keller, Vorstandsmitglied, GEW
Inge Keller, Schauspielerin Dietrich Kittner, Kabarettist, Autor
Lothar Kusche, Schriftsteller, Journalist Volker Ludwig,
Theaterleiter Manfred Maurenbrecher, Schriftsteller, Musiker Dr.
Edgar Most, Bankdirektor a. D. Albrecht Müller, Autor, Herausgeber
www.NachDenkSeiten.de Käthe Reichel, Schauspielerin Martina Rellin,
Autorin Renate Richter, Schauspielerin Horst Schmitthenner,
Beauftragter des Vorstandes der IG Metall Werner Schneyder,
Schriftsteller Ottmar Schreiner, MdB, SPD Prof. Willi Sitte, Maler,
Grafiker Eckart Spoo, Journalist Prof. Dr. Johano Strasser,
Schriftsteller Dieter Süverkrüp, Liedermacher Hartmut Tölle,
Gewerkschaftsekretär Prof. Dr. Manfred Wekwerth, Regisseur Dr. Dieter
Wolf, Dramaturg, Filmpublizist Rosemarie Wolf, Lektorin Dirk Zöllner,
Musiker Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

Pressekontakt:
Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
Pressesprecher

Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (+49) (0) (30) 24009543
Telefax: (+49) (0) (30) 24009220
Mobil: (+49) (0) (151) 17161622

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