Beschlüsse des EU-Rates zur Migration sind eine Mogelpackung – Türkei kann nicht europäische Probleme lösen / ALFA-Vorsitzender Bernd Lucke: „EU bietet Stückwerk anstelle eines geschlossenen Konzeptes“

Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der
EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates von
heute Nacht als Mogelpackung. „Wenn verkündet wird, dass die Türkei
einerseits illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und dafür
die gleiche Zahl an rechtmäßigen Flüchtlingen von der Türkei in die
EU schicken möchte, so ist dies alleine schon eine kaum zu lösende
Herkulesaufgabe. Doch wie soll dieser Plan eigentlich funktionieren,
wenn schon die bereits vor Monaten beschlossene Umverteilung von 160
000 Flüchtlingen auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht einmal im
Ansatz funktioniert? Es fehlt hierzu in Europa an politischem Willen
sowie an einem ganzheitlichen Lösungskonzept“, hält Lucke fest.

Ein solches Lösungskonzept hatte ALFA unter Federführung des
stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernd Kölmel bereits im
vergangenen September vorgestellt. Es sieht unter anderem atmende
Obergrenzen in den Kommunen, mehr Hilfe vor Ort, eine konsequente
Umsetzung bestehender EU-Bestimmungen sowie die kurzfristige
Anwendung nationaler Regelungen vor, solange europäisches Recht außer
Kraft gesetzt ist.

Bernd Lucke zweifelt zudem am Willen der Türkei, die versprochenen
Verpflichtungen einzuhalten. „Wir müssen leider erkennen, dass die
Zusagen der Türkei zur Eindämmung der Migrationsströme bislang nur
teilweise erfüllt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Türkei die
illegale Einwanderung sogar weiter fördert, weil sie über den Umweg
der Rücknahme die Flüchtlinge aus den Lagern nach Europa senden
kann“, so Lucke.

Völlig inakzeptabel sind schließlich aus Sicht von Lucke die
versprochenen Gegenleistungen an die Türkei, wie beschleunigte
Verhandlungen zu einem EU-Beitritt sowie die Aufhebung der
Visafreiheit für türkische Staatsbürger. „Gerade jüngste Vorfälle wie
die Beschlagnahmung der Zeitung Zaman und die stetige Tendenz zu
einer Islamisierung der Türkei zeigen, dass die Türkei sich eher von
der EU entfernt. Auf absehbare Zeit ist ein EU-Beitritt der Türkei
undenkbar. Die Aufhebung der Visafreiheit würde angesichts der stark
gewachsenen Gefahr islamistischer Terroranschläge die Sicherheit in
Europa stark gefährden. Wir müssen in Europa unsere Probleme selber
lösen. Dies ist unser aller Pflicht und Schuldigkeit“, schließt
Lucke.

Bernd Lucke MdEP, Bundesvorsitzender ALFA

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