Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:

Pressestimme

Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP:

Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die
Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben
Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt
„liefern“, so versprach es der Parteichef. Stattdessen erlebt man
in diesen Woche eine Partei, die angesichts dramatisch sinkender
Umfragewerte erneut auf die klassischen FDP-Themen setzt, um
wenigstens die liberale Stammklientel als Wähler zu retten. Dabei
geht es nicht nur um die Forderung nach raschen Steuersenkungen noch
in dieser Wahlperiode. Rösler versuchte zudem im Interesse der
Industrie, den Atomausstieg zu strecken. Auch war er es, der ein
Atomkraftwerk als „Kaltreserve“ ins Gespräch brachte.
Gesundheitsminister Daniel Bahr umschmeichelt derweil die Ärzte und
schafft gegenwärtig die gesetzliche Basis dafür, dass die
niedergelassenen Mediziner und die Zahnärzte in den kommenden Jahren
deutliche Honorarsteigerungen bekommen können. So sieht also die
neue FDP aus – genauso wie die alte.

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