Berliner Zeitung: Kommentar zur möglichen Reform des Verfassungsschutzes

Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die
Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des
Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind
zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern
verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft
besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten.

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