Berliner Zeitung: Kommentar zum Maut-Gesetz

Das Maut-Gesetz, das der Bundestag am Freitag
beschlossen hat, ist nun aber ein echtes Ärgernis geworden. Nicht nur
überträgt es die unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen,
natürlich auf Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt Schwarz-Rot
die Maut zudem direkt an die Kfz-Steuerentlastung der Deutschen.
Sollte die EU wie angedroht diese Kopplung streichen – oder einst
eine spätere Bundesregierung -, zahlen Deutsche künftig sogar für
Bundesstraßen Maut. Die Infrastruktur dafür hat Dobrindt nämlich
eingeführt – noch dazu ohne Sinn für die Umwelt: Spritschlucker und
Vielfahrer zahlen so viel wie Sparsame.

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