BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Wahl Hannelore Krafts als Chefin einer Minderheitsregierung

Die beiden Frauen haben Mut. Die eine noch ein
bisschen mehr als die andere. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann
wollen Deutschlands größtes Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren. Als die lange auch in den eigenen Reihen unterschätzte neue
Ministerpräsidentin kurzzeitig doch noch kalte Füße vor dem kühnen
Experiment bekam, war es die Grüne Löhrmann (samt mehr oder weniger
sanftem Druck aus der Berliner Parteizentrale), die plötzlich
auftretende Zweifel bei der Sozialdemokratin Kraft ausräumte. Neben
Mut haben beide Frauen damit auch ihren Willen zur Macht bewiesen.
Aber sie haben sich zugleich abhängig gemacht. Dass bestreiten beide
natürlich und haben deshalb den freundlich kompromisslerischen Slogan
von einer „Koalition der Einladung“ zur Mitarbeit aller Parteien
geprägt. Nicht zuletzt dieser stillen Hoffnung dürften die geradezu
überschwänglichen Dankesworte von Frau Kraft an ihren Vorgänger
Jürgen Rüttgers geschuldet gewesen sein. Die Realität allerdings
verspricht eine andere zu werden. SPD und Grüne haben in ihrem
Koalitionsvertrag ganz bewusst einen Politikwechsel
(Gemeinschaftsschule, schneller Atomausstieg, weitere Verschuldung)
festgeschrieben. Der ist inhaltlich soweit von Schwarz-Gelb entfernt,
dass Kraft und Löhrmann bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben auf
Zustimmung aus der Linkspartei angewiesen sind. Die erste große
Bewährungsprobe für diese „wilde Ehe“ zwischen SPD, Grünen und
Linkspartei wird der Haushalt 2011. Zum Nulltarif wird die
Linkspartei Stimmen spätestens dann nicht hergeben. Entwicklungen im
größten Land der Republik haben Bedeutung weit über Rhein und Ruhr
hinaus. In den sechziger Jahren wurde dort die erste sozialliberale
Koalition im Bund vorbereitet, später Rot-Grün als deutschlandweite
Variante getestet. Aber auch das Ende von Gerhard Schröder und
Joschka Fischer wurde 2005 in Düsseldorf eingeläutet – vom damaligen
Wahlsieger Rüttgers. Mit der rot-grünen Minderheitsregierung wird
Nordrhein-Westfalen einmal mehr zum koalitionspolitischen
Experimentierfeld. SPD und Grüne wollen prüfen, ob die Linkspartei,
der Frau Kraft nach einem Sondierungsgespräch noch Koalitions- und
Regierungsunfähigkeit attestiert hatte, nicht doch lern- und damit
zukünftig koalitionsfähig ist. Auch in einer rot-rot-grünen
Bundesregierung. Das alles ist nicht gerade überzeugend. Noch
weniger glaubwürdig allerdings ist das Wehklagen von CDU und FDP. In
Düsseldorf hat Schwarz- Gelb nach nur einer Legislaturperiode die
Macht leichtfertig verspielt. Und in Berlin tun Merkel, Westerwelle
und Seehofer fast alles dafür, damit diese Mehrheit auch im Bundestag
eine Episode bleibt. Wenn sich nicht spätestens jetzt, da in
Düsseldorf erweiterte Linksmehrheiten für ganz Deutschland gestestet
werden, die bürgerlich-liberale Koalition eines Besseren besinnt, ist
ihr endgültig nicht mehr zu helfen.

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BERLINER MORGENPOST
Matthias Heine
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