BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Nordkoreas kriegerischen Provokationen

Man ist ja einiges gewohnt vom kommunistischen
Steinzeitregime in Nordkorea. Aber das, was sich Pjöngjang nun mit
dem Angriff auf eine südkoreanische Insel erlaubt hat, geht weit über
die üblichen Provokationen hinaus. Nordkorea soll mehr als 100
Granatgeschosse abgefeuert haben, von denen Dutzende auf der Insel
Yonpyong niedergingen und zwei Menschen töteten. Das ist nach
internationalem Recht ein Casus Belli, der zu einem militärischen
Gegenschlag berechtigen würde. Südkorea ist jedoch daran
interessiert, den Konflikt begrenzt zu halten und keinen echten Krieg
zu riskieren, der auf der hochgerüsteten koreanischen Halbinsel
unzählige Tote fordern würde. Aber nach diesem kriegerischen Akt und
nachdem Nordkorea im März schon die südkoreanische Korvette „Cheonan“
versenkte und dabei 46 Seeleute tötete, stellt sich die Frage, was
China seinem engen Verbündeten noch alles durchgehen lassen will.
Tatsächlich hat allein Peking genug Einfluss auf den nordkoreanischen
Diktator, um eine Verhaltensänderung zu erzwingen. China will
inzwischen stets ein gewichtiges Wort bei internationalen
Angelegenheiten mitreden. Nun muss es zeigen, dass es auch
Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in seinem Hinterhof zu
übernehmen bereit ist. Peking neigt ja dazu, ob seiner Größe auf mehr
Rechte in der internationalen Politik zu pochen, sich aber mit seinem
Status als Entwicklungsland herauszureden, wenn es darum geht,
Pflichten zu übernehmen. Mit der Ausrede kommt es diesmal nicht
davon. In der Vergangenheit waren Provokationen Pjöngjangs immer auch
der Versuch, die Amerikaner zu Verhandlungen über das Atomprogramm zu
drängen. Der Angriff scheint eine direkte Reaktion zu sein auf den
US-Sondergesandten Stephen Bosworth. Der hatte gesagt, es werde nicht
zu einer Neuauflage der Sechs-Parteien-Gespräche kommen angesichts
der Enthüllungen über eine neue nordkoreanische
Urananreicherungsanlage. Nun erhöht Pjöngjang seinen
Quälgeist-Faktor, um die USA zu zwingen. Die Obama-Regierung ist gut
beraten, solchen Erpressungsversuchen nicht nachzugeben. Wer
Aggressionen belohnt, wird nur weitere Aggressionen ernten. Nordkorea
hat durch sein Millionenheer, seine auf Südkorea gerichteten Raketen
und die Atombombe einen militärischen Schutzschirm errichtet, der es
quasi unangreifbar macht. Mit seiner menschenverachtenden Diktatur,
seinem Streben nach der Bombe und seiner Rolle als wichtigstem
Weiterverbreiter von Atombombentechnik ist Nordkorea der
Schurkenstaat par excellence. Deshalb wirft der Fall auch eine
grundsätzliche Frage auf: Wie soll die Staatengemeinschaft mit „rogue
states“ umgehen, die jegliche Regeln verletzen und die glauben, sie
könnten sich alles erlauben? An Nordkorea lässt sich studieren, was
passieren würde, wenn ein anderer Schurkenstaat wie der Iran an eine
Atombombe käme. Schon jetzt betreibt Teheran ungestraft eine
destabilisierende Politik nicht nur in Nah- und Mittelost. Wenn der
Iran durch die Atombombe gänzlich unangreifbar würde, kann man sich
ausmalen, was Abenteuer à la Nordkorea in der explosiven
Nahost-Region bedeuten könnten. Die Ahmadinedschads dieser Welt
werden sich genau ansehen, wie die Staatengemeinschaft auf diese
Aggression reagiert.

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