BERLINER MORGENPOST: Kommentar Berliner Morgenpost von Jochim Stoltenberg Titel: Aus der Verantwortung geschlichen

Demokratie verleiht Macht immer

nur auf Zeit. Dieses Grundprinzip einer freien Gesellschaft wirkt
Verkrustungen und Amtsmissbrauch ent gegen, befördert
andererseits den Wett streit um die richtigen politischen
Ziele. Weil Machtausübung auch immer viel Kraft kostet, bewahrt
befristete Verant wortung zugleich vor Ãœberforderung. Die
kann dem Mächtigen auf Zeit von den Wählern bescheinigt werden. Aber
auch er selbst kann seine Grenzen erkennen und freiwillig
zurücktreten. Von der letzten Variante ist in jüngster Zeit
auffallend oft Gebrauch gemacht worden. Bemerkenswert dabei, dass
sich die Amtsmüden – wie am Wochenende Hamburgs Erster Bürgermeister
Ole von Beust – ohne erkennbare Not verabschie det haben. Da
stellt sich dann doch die Frage nach der politischen
Verantwor tung. Wie ernst wird sie noch genommen? Demokratie
ist ja nicht allein Machtaus übung auf Zeit. Die Wähler
erwarten zu Recht auch, dass die, denen sie ihr Ver trauen
auf Vorschuss aussprechen, dieses ernst nehmen und verantwortungsvoll
da mit umgehen. Das gilt umso mehr, wenn sich mit der Person
eines Politikers ein wichtiges politisches Projekt verbindet. Anders
als bei den Rücktritten von Günther Oettinger, der von Stuttgart nach
Brüssel befördert wurde, Roland Koch in Hessen, der ein geordnetes
Land hinter lassen hat, oder bei Jürgen Rüttgers, des
sen Rheinländer wie Westfalen überdrüs sig waren, ist mit dem
Namen Ole von Beust ein bislang einzigartiges Projekt mit möglicher
Langzeitwirkung verbunden. In Hamburg wird die erste schwarz-grüne
Koalition auf Landesebene erprobt. Ein Testlauf letztlich auch für
den Bund, soll ten die Liberalen weiter derart schwä
cheln. Weil das Hamburger Experiment stärker auf dem liberalen Geist
von Ole von Beust gründet als auf dem konservati veren seiner
CDU in der Hansestadt, trägt der Rathauschef eine besondere
Verant wortung für den Ausgang dieses Experi ments.
So einer darf sich mitten im Test nicht einfach ins Private
verabschieden. Zumal es nach dem erfolgreichen Auf stand der
Hanseaten gegen die radikale schwarz- grüne Schulreform für den Senat
in den nächsten Monaten ganz dicke kom men wird. Ole von
Beust hat sich in einem Moment aus der Verantwortung geschli
chen, da er dringender denn je gebraucht würde. In Hamburg; aber auch
in Berlin, wo die Alternative Schwarz-Grün für Bundeskanzlerin Angela
Merkel jetzt wohl noch ein bisschen unwahrscheinli cher
geworden ist. Was es in der Politik heißt, Verantwor tung zu
übernehmen und zu einem politi schen Projekt zu stehen selbst
bei Gefahr, dafür abgewählt zu werden, haben zuletzt ausgerechnet
zwei Sozialdemokraten be wiesen. Helmut Schmidt, als er gegen
die eigene Partei zur Nachrüstung stand, und Gerhard Schröder, als er
die Agenda 2010 durchpeitschte. Angela Merkel hat sich ei ner
solchen Bewährungsprobe bislang entzogen. Dabei böte die Krise der
Regie rungskoalition reichlich Gelegenheit da zu.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

  innenpolitik