BERLINER MORGENPOST: Deutschland droht ein heißer Bahn-Herbst – Leitartikel

Nehmen Sie heute das Auto, zur Not den Flieger –
oder bleiben Sie zu Hause. Sollten Sie einen Zug besteigen, werden
Sie ziemlich sicher ihr blaues Bahn-Wunder erleben, denn die
Gewerkschaften haben zum Arbeitskampf aufgerufen. Es ist schon
ärgerlich genug, dass es erneut die Fahrgäste ausbaden müssen, wenn
Tarifgespräche stocken. Schier unerträglich ist es aber, dass die
Politik vornehm schweigt und nichts zur Lösung beiträgt. Dabei haben
Bund und Länder beziehungsweise die Verkehrsverbünde die Saat für
diesen Tarifkonflikt gelegt und könnten eine Eskalation verhindern.
Üblicherweise hat sich die Politik nicht in die Geschäfte der
Tarifpartner einzumischen. Doch diese Tarifrunde ist mehr als das
übliche Ringen um ein paar zusätzliche Euro. Die Gewerkschaften
wollen den Schienensektor umkrempeln und fordern einen sogenannten
Branchentarifvertrag. Das wäre eine Regelung, die den
Bahnbeschäftigten bei vergleichbaren Tätigkeiten Mindeststandards
beim Einkommen garantiert – egal ob bei der Deutschen Bahn (DB) oder
den Privatbahnen. Klingt verdächtig nach Einheitssold und
erschreckend wenig nach freier Marktwirtschaft. Aber die gilt in der
Bahnbranche ohnehin nicht, denn im Schienenverkehr legt der Staat die
Regeln fest: Der Bund bezahlt den Regionalverkehr, und die Länder
oder Verbünde entscheiden, welches Unternehmen bestimmte Strecken
befahren darf. Der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Und am
billigsten ist in aller Regel der, der die niedrigsten Löhne zahlt.
Das sind meist Privatbahnen. Die Politik hat somit durch ihre
Vorgaben die Lohnspirale nach unten in Bewegung gesetzt, weshalb sie
jetzt auch gefordert ist, diesen Tarifkonflikt zu entschärfen –
beispielsweise durch neue Standards bei den Ausschreibungen. Aber
dazu wird es wohl nicht kommen – und das aus zwei Gründen. Zum einen
bleibt den Ländern durch die bisherige Praxis von den Mitteln des
Bundes für den Regionalverkehr ein hübsches Sümmchen übrig. Das Geld
müsste eigentlich in andere Verkehrsprojekte fließen, in Realität
aber stopft es wohl so manches Loch im Etat. Darauf werden die
klammen Finanzminister kaum verzichten. Zum anderen würde ein
Branchentarifvertrag eine Kettenreaktion auslösen. Müssen die
Privatbahnen höhere Löhne bezahlen, wird ihnen nichts übrig bleiben,
als die Kosten weiterzugeben. Am Ende müssten die Pendler im Land
mehr fürs Ticket zahlen. Und das, weil die Politik diesmal
mitgeholfen hätte, die Lohnspirale wieder hochzuziehen. Welcher
Politiker möchte dafür vor dem Bahn- und Wahlvolk geradestehen?
Richtig, keiner. Arbeitgeber und Gewerkschaften bleiben also sich
selbst überlassen, und ein Kompromiss ist nicht in Sicht – denn nur
ein bisschen Branchentarifvertrag, das funktioniert eben nicht. Ein
heißer Bahnherbst droht. Und am Ende wird auch in diesem Fall ein
Schlichter ranmüssen. Ein Politiker vielleicht, aber kein aktiver
mehr, der den Wähler fürchten muss. Eigentlich ein Job für Heiner
Geißler.

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