Bericht: SPD verlangt Verzicht auf Kampfdrohnen

Die SPD verlangt von der Bundeswehr, auf Kampfdrohnen zu verzichten. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge fordern die SPD-Verteidigungspolitiker in einem vertraulichen Positionspapier, erst völkerrechtliche und ethische Fragen zu klären und eine Debatte anzustoßen. „Ist das nicht geschehen, darf die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen anschaffen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Mit dem Papier rüsten sich die Sozialdemokraten für die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Drohnenfrage könnte zur Belastungsprobe einer großen Koalition werden. Die noch amtierende Bundesregierung will Kampfdrohnen anschaffen, hat die Entscheidung aber in die nun beginnende Legislaturperiode verschoben. Die SPD fordert auch, keine Waffen in Krisengebiete oder an autoritäre Staaten zu verkaufen und den Bundestag früher und besser über Rüstungsexporte zu informieren.

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