Beck für Alleingang bei NPD-Verbotsverfahren

Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dafür ausgesprochen, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD mit ins Boot kommt – und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam agieren“, sagte Beck der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Wenn sich die Bundesregierung allerdings weiterhin ziere, „dann sollte der Bundesrat – nach der vereinbarten Prüfung – einen eigenen Weg allein gehen. Es kann nicht sein, dass sich bei diesem Thema nichts tut, nur weil die Bundesregierung intern uneins ist“.

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