BDI zurÖkosteuer: „Unausgegorene Vorschläge helfen beim Sparen nicht weiter“

BDI zur Ökosteuer: „Unausgegorene Vorschläge helfen
beim Sparen nicht weiter“

– Sparbeschlüsse dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen
– Ausnahmeregelungen müssen weiter gelten

„Der innerhalb der Bundesregierung offensichtlich gescheiterte
Kompromiss zu den Sparbeschlüssen bei der Ökosteuer zeigt erneut,
dass die Vorschläge bei der Energiebesteuerung unausgegoren sind. Die
isolierte Betrachtung der Energiebesteuerung hilft der
Bundesregierung beim Sparen nicht weiter.“ Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf den
Referentenentwurf zur Erhöhung der Energiesteuerbelastung.

Am besten wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung dieses Thema
im Rahmen eines schlüssigen, in sich tragfähigen Klimakonzepts
erörtert hätte. „Der BDI unterstützt die Sparbemühungen der
Bundesregierung, auch um Missbrauchsmöglichkeiten bei der Ökosteuer
entgegenzutreten“, so Schnappauf. „Mit der gleichen Entschlossenheit
fordern wir jedoch, die im internationalen Wettbewerb stehenden
Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.“

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