BDI zurÖkosteuer-Diskussion – Pläne überarbeiten – Missbrauch beseitigen

„Wir stehen positiv zu Äußerungen aus der
Unionsfraktion, Alternativen zu den Ökosteuerplänen der
Bundesregierung zu prüfen.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf in Berlin. „Ziel muss sein, ein auch unter Wachstums- und
Wettbewerbsaspekten ausgewogenes Sparpaket zu verabschieden.“

Dabei sei es Aufgabe der Politik, bei den Alternativen alle
Gesichtspunkte abzuwägen. Der BDI trage den Abbau von Missbrauch bei
der Ökosteuer voll mit, dessen Volumen das Bundesfinanzministerium
auf 300 Millionen Euro schätzt. „Darüber hinausgehende einseitige
Erhöhungen der Energiesteuerlasten für die deutsche Industrie lehnen
wir strikt ab“, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Sie sind Gift
für die anspringende Konjunktur.“ Das habe der BDI gerade in
Schreiben an die Spitzen von Bundesministerien und Regierungsparteien
wie -fraktionen deutlich gemacht.

Das Risiko von Energie-Steuererhöhungen liegt laut BDI in der
schleichenden Abwanderung von Grundstoffindustrien. Sie sind zentrale
Basis für Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Ihre
Verlagerung in Länder mit niedrigeren Umweltanforderungen wäre auch
klimapolitisch schädlich.

Die Sorge um das Industrieland Deutschland ist in vielen
Unternehmen sehr groß, wie der energiepolitische Appell „Mut und
Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ zeigt, der am Wochenende
veröffentlicht wurde.

Links:

– Aktuelle BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf des
Haushaltsbegleitgesetzes 2011, hier des Gesetzes zur

Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform htt
p://www.bdi.eu/download_content/EnergieUndRohstoffe/Haushaltsbegleitg
esetz_.pdf

– Faktencheck Energie und Klima

http://www.bdi.eu/download_content/Faktencheck_DU_Final_05.pdf

– Energiepolitisches Positionspapier

http://www.bdi.eu/download_content/BDI_zum_Energiekonzept.pdf

– Eckpunkte des BDI zum geplanten Energiekonzept der
Bundesregierung

http://www.bdi.eu/download_content/Eckpunkte.pdf

Pressekontakt:
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Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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