BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die Industrie schaden dem Standort Deutschland

BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die
Industrie schaden dem Standort Deutschland Teilweise dramatische
Steuererhöhungen bis zu einer Versiebenfachung der Last Industrie
hält sich an Klimaschutzvereinbarung – auch die Politik muss ihren
Teil einlösen Luftverkehrsteuer schwächt Wettbewerbsposition der
deutschen Luftverkehrsbranche

Der BDI lehnt den heutigen Kabinettsbeschluss zu höheren Steuern
für die Industrie ab. „Höhere Lasten für die nach der
Wirtschaftskrise erstarkende Industrie gefährden Wachstum und
Arbeitsplätze“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Das
Bundeskabinett beschloss unter anderem Erhöhungen der Energie- und
Stromsteuern sowie eine neue Luftverkehrsteuer.

„Die teilweise dramatischen Steuererhöhungen, die bis zu einer
Versiebenfachung reichen, sind für viele Betriebe und damit ganze
Wertschöpfungsketten existenzbedrohend“, begründete Schnappauf die
Haltung der Industrie. Insgesamt beschäftigen die Unternehmen der
energieintensiven Branchen rund 900.000 Arbeitnehmer
(Beispielrechnungen siehe unten „So viel kostet die Ökosteuer die
Unternehmen“).

Die deutschen Energiepreise zählen bereits heute mit zu den
höchsten in Europa. Zusätzlich steigen die Preise drastisch
insbesondere aufgrund des Zubaus von Photovoltaik, weil Mehrkosten
für erneuerbare Energien auf die Strompreise der Verbraucher umgelegt
werden. „Die immer höheren Energie- und Stromkosten sind eine Gefahr
für das Industrieland Deutschland und ein Risiko für Jobs in der
Industrie“, warnte Schnappauf.

Dabei hält die Industrie ihre Verpflichtung aus der
Klimaschutzvereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft ein,
wie der am Montag erschienene RWI-Monitoring-Bericht 2009 beweist.
Demnach hat die Industrie den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich
reduziert. Schnappauf: „Auch die Politik muss sich an die
Vereinbarung halten. Sie muss ihren Teil einlösen und die geltenden
Entlastungsregelungen bei der Ökosteuer beibehalten.“

Auch die neue Luftverkehrsteuer sei eine zusätzliche Belastung.
„Sie verteuert den Wirtschaftsstandort Deutschland und schwächt die
Wettbewerbsposition der deutschen Luftverkehrsbranche. Dabei war die
Koalition angetreten, den Luftverkehrstandort Deutschland zu stärken.
Gerade durch den nationalen Alleingang drohen massive
Wettbewerbsverzerrungen – international wie national“, warnte
Schnappauf.

So viel kostet die Ökosteuer die Unternehmen

Metallindustrie (Nichteisen-Metalle) Gießerei mit kleinem Walzwerk
(100 Mitarbeiter): Gesamtbelastung durch Strom- und Energiesteuer:
2010: 6.470 Euro; 2011: 54.370 Euro; 2012: 54.370 Euro
Steuermehrbelastung 2010 bis 2012: 740 Prozent

Großes Walzwerk (2 100 Mitarbeiter):

Gesamtbelastung durch Strom- und Energiesteuer: 2010: 878.000
Euro; 2011: 2.720.000 Euro; 2012: 2.720.000 Euro Steuermehrbelastung
2010 bis 2012: 210 Prozent

Papierindustrie

Unternehmen 1 (100 Mitarbeiter): 45 000 Tonnen Produktion, 25 000
Megawattstunden Strom, 62 000 Megawattstunden Erdgas Gesamtbelastung
durch Strom- und Energiesteuer: 2010: 150.000 Euro; 2011: 286.200
Euro; 2012: 286.200 Euro Steuermehrbelastung 2010 bis 2012: 90
Prozent

Unternehmen 2 (500 Mitarbeiter):

381 000 Tonnen Produktion, 516 000 Megawattstunden Strom, 43 000
Megawattstunden Erdgas (zusätzlich 515 000 Megawattstunden
Erdgaseinsatz in Kraftwärmekopplungsanlage) Gesamtbelastung durch
Strom- und Energiesteuer: 2010: 516.000 Euro; 2011: 2.489.000 Euro;
2012: 2.489.000 Euro Steuermehrbelastung 2010 bis 2012: 382 Prozent

Gesamtbelastung deutsche Zellstoff- und Papierindustrie: Die
Gesamtbelastung durch die Energie- und Stromsteuer beträgt
gegenwärtig 28,1 Millionen Euro. Bei einer Umsetzung der genannten
Maßnahmen würde die Steuerbelastung 2011 und 2012 steigen auf jeweils
75 Millionen Euro betragen. Das wäre das 2,7-Fache der aktuellen
Belastung.

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