BDI: EU-Binnenmarkt marktwirtschaftlich weiterentwickeln

BDI: EU-Binnenmarkt marktwirtschaftlich
weiterentwickeln

– Für Wachstumsimpulse und neue Beschäftigung
– Politisierung des EU-Vergaberechts gefährdet Binnenmarkt
– Eurobonds strikt abgelehnt

76/2010

28. Oktober 2010

„Die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes sowie neue Initiativen
im Gesellschafts- und Steuerrecht können wichtige Wachstums- und
Wohlstandsimpulse auslösen. Voraussetzung ist, dass diese
marktwirtschaftlich gestaltet werden.“ Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum heute von der
Kommission vorgelegten „Single Market Act“. Die Kommissionsmitteilung
enthalte allerdings ebenfalls eine Vielzahl von Vorschlägen, die sich
bei ihrer Umsetzung negativ auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und
Beschäftigung in Europa auswirken würden. So berge die von der
Kommission angestrebte „Flexibilisierung“ des Vergaberechts
erhebliche Gefahren in sich. „Sie darf ein transparentes
Vergabeverfahren nicht beeinträchtigen. Besonders kritisch ist die
beabsichtigte verstärkte Verknüpfung der Auftragsvergabe mit
allgemeinpolitischen Zielen“, unterstrich Schnappauf. Die
Auftragsvergabe müsse im Interesse des Staates, der Wirtschaft und
der Steuerzahler nach dem Prinzip des wirtschaftlich günstigsten
Angebotes erfolgen. „Auch Eurobonds lehnt die deutsche Industrie in
jeder Form strikt ab. Dafür gibt es keine EU-Kompetenz. Außerdem
läuft die Schaffung neuer EU-Schulden diametral dem erklärten Ziel
der Haushaltskonsolidierung zuwider“, sagte Schnappauf.

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