BDI entsetztüber Stromsteuerpläne – Steuererhöhungen widersprechen ökonomischer Vernunft – Verkennung internationaler wirtschaftlicher Zusammenhänge – Abbau von Vergünstigungen ist Etikettenschwindel

„Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der
Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher
ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den
Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom-
und Energiesteuern zu belasten.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer
Werner Schnappauf zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums.

Der BDI sei hochgradig irritiert darüber, dass die Bundesregierung
die Einsicht ihrer Vorgängerregierungen über Bord werfe. „Unsere
Unternehmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Einseitige nationale
Belastungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden die
Existenz unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese Einsicht
in die globalen Zusammenhänge erwarten wir gerade auch von der
jetzigen Bundesregierung“, betonte Schnappauf. Im Ãœbrigen gebe es
dazu eine Vereinbarung von Wirtschaft und Bundesregierung, die
Klimaschutzvereinbarung, die nun gebrochen werde. „Wir fragen uns
ernsthaft, in wieweit man sich auf solche Vereinbarungen noch
verlassen kann. Das sind schlechte Voraussetzungen für Investitionen
am Standort Deutschland. Es ist das glatte Gegenteil von vernünftigen
Rahmenbedingungen, auf die wir angewiesen sind für Wachstum und
Arbeitsplätze in Deutschland“, so Schnappauf. “ Die Steuererhöhung
entzieht der Wirtschaft auf einen Schlag eine Milliarde Euro in einem
Jahr.“

Die Erleichterung bei den Energiesteuern sei keine Vergünstigung.
Es sei vielmehr ein Ausgleich für Nachteile, die für Unternehmen im
internationalen Wettbewerb entstünden, da es diese Steuern in anderen
Ländern gar nicht oder zumindest nicht in vergleichbarer Höhe gebe.
„Im Grunde ist es ein Etikettenschwindel. Nur um Geld in die
öffentlichen Kassen zu bekommen, wird an Steuerschrauben gedreht, die
im Endeffekt das Gegenteil von dem bewirken, was die Bundesregierung
im Koalitionsvertrag festgelegt hat“, kritisierte Schnappauf.

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